Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ich hoffe es waren entspannte und ruhige Weihnachtstage, denn ich denke das hatten wir alle auch nötig.
Das gesamte Jahr über hat uns alle das Thema AfD und ein Verbot dieser Partei sowie anderen rechten Parteien, stark eingenommen.
Für die einen ist es sehr übertrieben gewesen was wir machen, für die andern war es dringend notwendig.

Ich selbst habe die Zeit etwas genutzt um mich intensiver um meine Musikprojekte zu kümmern, denn das bleibt auch ein Teil weit auf der Strecke, wenn man sich um ein so umfangreiches Thema wie ein Parteiverbot, in diesem Fall das Verbot der rechten Parteien kümmert.

Was ich aber nebenbei dennoch gemacht habe ist, ich habe recherchiert und mir die Ergebnisse abgespeichert, so dass ich sie teilweise in diesem Update verarbeiten kann.
Dabei ist einiges ans Tageslicht gekommen, aber alles davon werde ich in diesem Update nicht bringen können.

Zuerst ein dickes Danke:
Voran möchte ich allerdings ein ganz dickes Dankeschön aussprechen an jemanden, der sich im Zuge rund um diese Petition in einem außerordentlichen Maße engagiert hat.

„Micha Handicap“ hat im Zuge der Mail Aktion an den deutschen Bundestag, aber auch beim verbreiten der Petition extrem viele Mails versendet.
Micha hat über 700 E-Mails verschickt! Micha hat sehr viele Organisationen und Vereine angeschrieben, aber auch in den sozialen Netzwerken war Micha sehr aktiv.
Das finde ich ist eine sehr große Leistung, die ich wie ich finde, hier erwähnen muss.
Micha, das war eine großartige Leistung von dir!
Ein ganz dickes dolles Dankeschön dafür, denn so etwas erfordert Zeit und Nerven. Und wie wir gesehen haben sind in dieser Zeit die Zahlen der Unterschriften für diese Petition auch stark in die Höhe gegangen.
Ich denke ich kann im Namen aller hier sprechen, und sagen: „Micha, das war spitze, und dafür ganz herzlichen Dank!“

Ich möchte jetzt an dieser Stelle zuerst auf die Überschrift dieses Updates eingehen.

Wie wir alle wissen gibt es nicht wenige Rechtsparteien in der EU.
Diese haben sich in Warschau Anfang Dezember 2021 zusammen gefunden und haben sich in der polnischen Hauptstadt auf Einladung der PIS Partei zum so genannten Warschauer Gipfel getroffen.

Das Treffen fand statt, trotz diverser Interessenkonflikten der rechten Parteien in Europa.
Die AfD, die sich in Deutschland immer so präsentiert, dass sie als so genannter Kopf dieser EU Liga agiert, wurde übrigens überhaupt nicht eingeladen. 
Einer der Gründe ist, dass die AfD innerparteiliche Differenzen aufweist, die die anderen Rechtsparteien nicht akzeptieren.

Auf diesen Gipfel wurde deutlich, dass die Rechtsparteien in der EU, die als rechtskonservativ bis hin zu rechtsextremen gelten, gemeinsame Positionen zu den Themen: „Migrationspolitik, Familienpolitik oder der Ablehnung liberaler Grundwerte“ trennt.
Auch gibt es eine Trennung bei der Wirtschafts Politik, aber auch zum Verhältnis zu Russland. So gibt es die Aussage von Marine Le Pen, dass die Ukraine zur russischen Einflusszone gehört. Dies widerspricht aber grundlegend der Position aus Polen und insbesondere PiS Partei.

Die AfD, die sich quasi beim Grenzkonflikt- Belarus in Richtung Polen bezüglich der geflüchteten Menschen, an Polens PiS Partei anwanzen wollte, stößt mit ihrer pro russischen Einstellung in Polen auf sehr keine Gegenliebe.
Das wird auch wenn man gewisse Positionen der Rechtsparteien in Europa ansieht, sehr schnell klar.
Aber wie haben wir es auch anders erwartet, auch hier lügt die AfD innerhalb von Deutschland ihre Wähler an. Denn die AfD verkündet ja ständig das  ausgeprägte und tolle Verhältnis zu Polen und deren PiS Partei.

Die Mehrheit der EU Rechts Parteien ist aber gegen eine Hegemonie, was so etwas bedeutet wie eine Alleinherrschaft, die die AfD sich als deutsche Partei übrigens zuschreibt. Damit stellt sich heraus, dass die AfD innerhalb der EU Rechtsparteien den schlechtesten Stand überhaupt hat. Die AfD wird nicht akzeptiert und kämpft um jedes bisschen Boden unter den rechten Parteien in der EU.

Die AfD ist extrem bemüht seitens ihrer Europa-Abgeordneten, der PiS Partei außerordentlich zu gefallen. Denn, die AfD tritt weiterhin als vehementer Unterstützer Polens im von der EU Kommission eingeleiteten Rechtsstaatsverfahren gegen die Regierung in Warschau auf. 

Kurz zur Erinnerung, die PiS Partei will in Polen dass das nationale Recht Vorrang vor dem EU Recht hat.

Es ist kein Geheimnis dass die AfD auch diese Vorgehensweise in Bezug von Deutschland, also von nationalem deutschen Recht gegenüber dem EU Recht hat.

Die AfD ist ein Außenseiter

Wie man schnell feststellt, gehört die AfD der so genannten ID Fraktion im Europaparlament an, und bekleidet damit als Außenseiter einer Position am äußersten Rand. 
Die AfD ist zwar Fraktionsmitglied gehört aber den Recherchen nach nicht dem europäischen Parteibündnis „Identität und Demokratie“ an und deren Meinung ist dort auch nicht gefragt.

Aber die AfD macht sich auch selbst zum Außenseiter, betrachtet man nämlich mal den im April gefassten Parteitagsbeschluss der AfD, einen Austritt nicht nur aus dem Euro anzustreben, sonder aus der gesamten EU.
Es klingen noch die Worte vom Parteitag in Dresden im Ohr: „Weil die EU sterben muss wenn Deutschland leben will“.

Man könnte hier auch mutmaßen, dass die AfD lieber geschrieben beziehungsweise auch gesagt hätte, dass Deutschland über alles steht.
Das ist vom Kern her eine tief nationalsozialistische Aussage. Und wir merken wieder, dass die AfD nicht nur verfassungswidrig, sondern auch verfassungsfeindlich ist.

Übrigens ist die französische sowie auch die italienische Rechtspartei inzwischen von ihren Austrittsfantasien aus der EU abgewichen und hat ihren Wortlaut dahingehend extrem gemäßigt. Die AfD hingegen hat inzwischen einen sehr schrillen und aggressiven Ton was die Austrittsgebaren betrifft.

Die AfD wird zusehends aggressiver und aus dieser Aggressivität entwickelt sich eine extreme Radikale.

Kurz um, alles was die AfD versucht in den sozialen Netzwerken zu verbreiten, was die AfD an Statements gegenüber der Presse abgibt, das sind alles reine Nebelkerzen, es ist erstunken und erlogen. Die AfD ist auf der Rangliste der europäischen Rechts Parteien, ganz unten und genießt einen sehr schlechten Stand.

Ich kenne persönlich drei EU Abgeordnete, die mir regelmäßig auch berichten. Die drei EU Abgeordneten gehören keiner Rechtspartei an, sie gehören zu den Demokraten.
Das alles sollte uns freuen, aber wie schon erwähnte entwickelt sich die AfD diesbezüglich sehr radikal. Und was aus radikalen Worten der AfD wird, das haben wir in der Vergangenheit gesehen. Ich erinnere nur an die Worte: „ Wenn aus Worten Taten werden“.

Wir kommen unserem erklärten Ziel, diese Petition beim deutschen Bundestag einzureichen, immer näher. Das hat zur Folge, dass die AfD diese Petition inzwischen auch im Fokus hat, und viele der Erfüllungsgehilfen der AfD, sehen sich beflügelt diese Petition mit allen Mitteln zu verhindern.

Diese Petition ist ein demokratisches Mittel für eine Mehrheitsfindung, wenn es also der AfD und deren Erfüllungsgehilfen nicht passt ein demokratisches Mittel anzuwenden, welches ein Verbot der AfD und allen rechten Parteien in Deutschland zum Ziel hat, dann zeigt die AfD nebst aller Erfüllungsgehilfen, dass sie weder für die freiheitlich-demokratische Grundordnung stehen, noch dass sie demokratisch sind, dafür aber verfassungsfeindlich und verfassungswidrig.

Aus diesem Grund sollten wir alle mächtig zulegen, also bitte die Petition weiter so wie Micha, verbreiten.
Wir müssen die Menschen motivieren die Petition zu unterschreiben.
Sollte die AfD sich in den letzten vier Tagen dieses Jahres noch grobe Schnitzer leisten, so wird es mit Sicherheit auch noch ein Update in diesem Jahr geben.

Wenn diesem nicht so ist, dann wünsche ich uns allen einen guten Rutsch ins Jahr 2022, viel Gesundheit, Energie und Kraft und vor allem dass wir unser Ziel erreichen.

Beste Grüße und bleibt gesund,
- Uwe Schulze -