Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

1 Jahr Ampel-Regierung ist vorbei – und entgegen aller Versprechungen liegt kein Gesetz zur Reform des Wahlrechts auf dem Tisch! Dabei wollte die Koalition die dringend notwendige Verkleinerung des XXL-Bundestages im ersten Amtsjahr anpacken. Original-Ton Koalitionsvertrag: „Wir werden innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern. Der Bundestag muss effektiv in Richtung der gesetzlichen Regelgröße verkleinert werden.“ Die gesetzliche Regelgröße – dies sind 598 Abgeordnete, 138 weniger als jetzt.

Vorschläge hierzu haben die Bundestagsparteien und die Bundestags-Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit längst präsentiert. Der Bund der Steuerzahler fordert jetzt alle Fraktionen im Bundestag erneut dazu auf, das Thema Bundestagsverkleinerung zügig und ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Weitere Verzögerungen darf es nicht geben, weil die überfällige Reform des Wahlrechts schon zu viele Jahre vom Parlament verschleppt wurde.