Menschenrechte für Gewerbetreibende und Selbständige in Deutschland

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Gewerbetreibende und Selbständige finden in Deutschland durch die aktuell gültigen Gesetze in den unteren Bereichen des Einkommens bei den politisch Verantwortlichen und der Verwaltung als Privatmensch einfach nicht statt. Bei ihnen werden Steuern rücksichtslos in den Bereich des sozialen Existenzminimuns erhoben und vollstreckt. Hoffnungslos überhöhte Beiträge zu den Krankenkassen werden ebenso in den Bereich des steuerlichen Existenzminimums erhoben und vollstreckt. Somit sind sie  mit einem Anspruch auf ein steuerrechtliches und sozialversicherungsrechtliches Dasein als Privatmensch für die Gesetzgebung nicht existent. Damit wird das Gleichstellungsprinzip nach Artikel 3 des Grundgesetzes aufgehoben. Gleichzeitig werden damit Menschenrechte verletzt, weil alle Menschen den gleichen Anspruch auf Würdigung ihrer Privatsphäre haben müssen.

Und das ganz besonders in einem Land, dessen amtierende Regierung in ihrer Regierungserklärung das Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates erklärt hat. Was die im vorherigen Abschnitt beschriebenen, aktuellen Zustände betrifft, ist es damit nicht so sehr weit her.

Bemühungen von Menschen und Organisationen wie die der Sozialkasse des Bauhauptgewerbes in Wiesbaden durch ihre Härtefallregelung vom 03.11.2016, die Rechte ihrer Mitmenschen in den Bereichen des steuerlichen und sozialen Existenzmimimums zu wahren und zu würdigen, werden durch die aktuell gültige Rechtslage in Deutschland sofort wieder ad absurdum geführt. Der permanente Erklärungsirrtum auch bei tatsächlich bestehendem, guten Willen ist also durch nachgewiesen vorhandene Rechtsmängel vorprogrammiert, der Staat plündert hier die  Opferstöcke von Bürgern und Organisationen..

Wünschen Sie weitergehende Informationen und Nachweise zu den beschriebenen Sachverhalten, rufen Sie bitte die Seite www.sozial-und-fair.com auf.



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