Bundesgesundheitsminister Spahn MUSS JETZT GEHEN! #spahnmussgehen

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute - am 26.02.20 - geurteilt, dass...

...Sterben ein Menschenrecht ist, ...

...das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe verfassungswidrig ist und...

...der §217 StGB deshalb nichtig sei.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte bereits am 02.03.17, dass...

...der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht.

Im Juni 2018 hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgefordert, schwer kranken Patienten keine Medikamente für eine Selbsttötung zu genehmigen.

Die Anweisung hierzu kam direkt und persönlich von Gesundheitsminister Spahn und stellt eine skandalöse Missachtung eines rechtskräftigen höchstrichterlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts dar.

Die Sterbehilfe-Organisation Dignitas stellte im November 2018 Strafanzeige gegen den Bundesgesundheitsminister Spahn wegen...

...Rechtsbeugung und...

...Meineid.

Wir fordern deshalb: Wer so mit Menschenleben und Leid umgeht, muss gehen und darf in der Führung der Bundesrepublik keine Rolle mehr spielen! Für den Fall, dass Spahn nicht selbst zurücktreten wird, fordern wir von der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie ihn nicht weiter als Bundesgesundheitsminister beschäftigt.