Don't forget them!

Bitte teilt den Link, damit wir zumindest auf 150 Unterschriften kommen. Danke! - Stefan Die ZEIT heute: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat starke Zweifel an einem fairen Verfahren für den in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner geäußert. „Es ist ein Skandal, dass das Gericht die Anklage mit den völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfen überhaupt zugelassen hat“, sagte die Grünen-Politikerin vor Beginn des Prozesses an diesem Mittwoch in Istanbul. „Alleine das lässt befürchten, dass kein faires Verfahren zu erwarten ist.“ Der Fall sei ein Indiz dafür, „in welch dramatischem Ausmaß der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei abgebaut wurden“. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft Steudtner und zehn weiteren Angeklagten „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ beziehungsweise Unterstützung solcher Organisationen vor. Unter den elf Angeklagten sind auch Steudtners schwedischer Kollege Ali Gharavi, der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, und Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser. Nach Angaben von Amnesty drohen den Beschuldigten wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation bis zu 15 Jahre Haft. Die Anwälte von Steudtner und Gharavi gehen allerdings davon aus, dass ihre Mandanten lediglich der Terrorunterstützung beschuldigt werden, was mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann.