Demokratische Online-Bewegung iranischer Staatsangehöriger in Deutschland

Demokratische Online-Bewegung iranischer Staatsangehöriger in Deutschland

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 200.
Bei 200 Unterschriften wird die Petition mit höherer Wahrscheinlichkeit in den Empfehlungen gelistet!
Nina Mousavi hat diese Petition an der internationalen Gerichtshof Den Haag gestartet.

Demokratische Online-Bewegung iranischer Staatsangehöriger in Deutschland

Anklage

Die Vertreter der islamischen Republik Iran

1.Seyed Ali Hosseini Khamenei, geb. 19.04.1939 in Mashhad, wohnhaft Teheran

-Oberster Führer des politischen und religiösen Oberhauptes des islamischen Republik Iran, der Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte und das Staatsoberhaupt des Iran.

2. Hassan Rohani, geb. 12.11.1948 in Sorkheh, islamische Republik Iran, gleichfalls wohnhaft Teheran

Seit dem 3. August 2013 der 7. Präsident der Islamischen Republik Iran-
- Verteidiger: unerwünscht, da der Prophet Mohammed als Gesandter Gottes ihnen beisteht -

werden angeklagt, in der islamischen Republik Iran

-der Angeklagte zu 1. seit 1989
-der Angeklagte zu 2. seit 2013

a) vorsätzlich durch ein und dieselbe Handlung gemeinschaftlich gegen internationale Menschenrechtsbestimmungen verstoßen zu haben,

b) vorsätzlich für den Tod einer großen Anzahl iranischer Staatsangehöriger sowie ausländischer Staatsangehöriger sowohl durch aktives Tun als auch durch Verschweigen verantwortlich zu sein,

c) vorsätzlich durch ständiges Verschweigen und wahrheitswidrige Äußerungen über wesentliche Fakten die iranische Bevölkerung getäuscht zu haben, und zwar

aa) sowohl im Hinblick auf den Abschuss eines ukrainischen Flugzeuges über Teheran, vornehmlich besetzt mit kanadischen Staatsangehörigen iranischer Abstammung,

bb) diese durch Vertuschen und Verschweigen des Bestehens der Corona-Erkrankung, respektive des Corona-Virus, in Unkenntnis zu lassen, sodass eine größere Anzahl iranischer Staatsangehöriger versterben mussten.

Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt:

Es werden aus einer Großzahl unterschiedlicher Straftaten nur die vorstehenden Anklagepunkte angeführt und aufgeführt. Der Rest gelangt zur Einstellung, teilweise wegen Verjährung.

Die Angeschuldigten sind die politisch und religiös Hauptverantwortlichen in der islamischen Republik Iran, die die islamische Republik Iran führen. Sie bestimmen über das Schicksal der Bevölkerung in der islamischen Republik Iran. Seit dem Bestand der islamischen Republik Iran im Jahre 1979 haben die Angeschuldigten, die sich in unterschiedlichen politischen Positionen befunden haben, ihnen zurechenbare Verbrechen begangen. Speziell seitdem die Angeschuldigten sich als religiöse Führer der islamischen Republik Iran bezeichnen, respektive als Präsident dieser Nation, haben sie in gemeinsamer Handlung alles nur Erforderliche dafür getan, um die Bevölkerung zu belügen und zu betrügen. Sie haben es billigend in Kauf genommen, dass durch die von ihnen beherrschte Etelaat-Gruppierung als auch durch die Organisation Sepah-Pasdaran eine Ausbeutung und Korruption in der islamischen Republik Iran möglich geworden ist, welche alle anderen früheren Korruptionen und Ausbeutungen in den Schatten stellen.

Sie haben sich insbesondere schuldig gemacht, indem sie bewusst und gewollt den Flugzeugabsturz eines ukrainischen Flugzeuges verschwiegen haben und den Absturz auf einen technischen Defekt zurückführten. Erst der erdrückende Bfeweis durch Aufzeichnungen über Satellit erbrachte sodann den Beleg, dass die Angeklagten als Verantwortliche den Tod sämtlicher Passagiere und Flugkapitäne und Flugbegleiter zu verantworten.

Die Angeschuldigten sind auch dafür verantwortlich, dass in brutalster Form mehrere Hunderte bis tatsächlich real eingeschätzten Tausende von iranischen Bürgern anlässlich der Demonstrationen gegen die Benzinpreiserhöhung durch die Handlanger der Angeschuldigten auf ihre Anweisungen hin teilweise hingerichtet und liquidiert wurden, respektive inhaftiert und gefoltert worden sind. Davon sind im Februar Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi zum Tode verurteilt worden.

Die Beschuldigten sind verantwortlich, dass Zehntausende von Iranern sich in iranischen Gefängnissen befinden, die es wagten, ihre Meinung frei zu äußern oder sich vom Islam abgewendet, respektive einer neuen Religion zugewendet haben. Dazu gehören die Frauenrechtsaktivisten , Umweltschutzaktivisten, Menschenrechteaktivisten, die gegen Todesstrafe (besonders für Minderjährigen) und Inhaftierung kämpfen.

Des Weiteren sind die Angeschuldigten dafür verantwortlich, dass durch bewusste Verschleierung und Verschleppung das Corona-Virus dieses sich ausbreiten konnte und dafür verantwortlich sein wird, dass Tausende von iranischen Staatsangehörigen über die bereits erfolgten Sterberaten hinaus, sterben werden.

All dies stellt nur einen Bruchteil der Verbrechen dar, die den Angeschuldigten vorzuwerfen sind.

Zwar mögen die Angeschuldigten nach iranischem Recht nicht verantwortlich für ihre Taten gemacht werden können, jedoch nach internationalem Recht. Dieserhalb wird die Anklage dem europäischen Gerichtshof in Den Haag, Niederlande, zugeleitet.

Den Angeschuldigten soll vor ihrem persönlichen Erscheinen von dem internationalen Gerichtshof in Den Haag auferlegt werden:

Die islamische Republik Iran aufzulösen.

Dafür Sorge zu tragen, dass eine demokratische Regierung gewählt werden kann, die beschließt, die Trennung von Staat und Religion vorzunehmen. Die Angeschuldigten sollen sich sodann freiwillig dem internationalen Gerichtshof in Den Haag stellen und sich dort für die vorgeworfenen Taten verantworten und rechtfertigen.

Soweit die Angeschuldigten geständig und einsichtig sind, mögen sie den Weg in den Himmel suchen, um dort denjenigen zu treffen, den sie glauben, berechtigt und allein vertreten zu sollen. Dessen Urteil sollen sie sich sodann stellen.

Beweismittel:

Angaben der Angeschuldigten


Zeugen
Internationale Wertegemeinschaft, Verwandte und Angehörige der vielen Toten, für die die Angeschuldigten verantwortlich sind

Es wird beantragt,

das Hauptverfahren vor dem internationalen Gerichtshof Den Haag zu eröffnen.

 

Demokratische Online-Bewegung iranischer Staatsangehöriger

Verantwortliche: Nina Mousavi und Arghavan Mousavi

جنبش اينترنتى دموكراتيكِ ايرانى هاى مقيم  آلمان

شکایت برعليه

رهبر و رییس جمهور جمهورى اسلامى ايران

١. سيد علي خامنه اى، متولد ٢٩ فروردين ١٣١٨ در شهر مشهد استان خراسان ، محل اقامت تهران، رهبر مذهبى و سیاسی  جمهورى اسلامى ايران، عالي ترين مقام كشور و فرمانده كل نيروهاى مسلح

حسن روحانى، زاده ى ٢١ آبان ١٣٢٧ در سرخه، استان سمنان، محل اقامت تهران، رئیس ‌جمهوری فعلی جمهوری اسلامی ایران

وكيل مدافع: نیاز نمي باشد، زيرا نامبردگان بر اين باور هستند كه محمد پيامبر بعنوان فرستاده ى خداوند آنها را يارى خواهد رساند.

مورد اتهام در جمهورى اسلامى ايران قرار می گیرند؛

متهم اول از سال ١٣٦٨ تا به امروز-

متهم دوم از سال ١٣٩٢ تا به امروز-

الف) متهمين عامدانه و به اتفاق يكديگر طى اعمالِ اقدامات مشترك به نقض حقوق بشر نموده اند.

ب) اقدام عامدانه به قتل و كشتار تعداد زيادى از شهروندان ايرانى و غير ايرانى چه بصورت فعاليت هاى مستمر و با سكوت اختيار كردن و عدم پذيرش و  مسئوليت اقدامات خويش.

پ) اقدام عامدانه به فريب كارى و گمراه كردن مردم ايران از طريق پنهان كارى مستمر و اظهارات دروغين در مورد واقعيت هاى بنيادى و مهم حاكم بر جامعه از جمله ؛

١ ) شليك به هواپيماى مسافربرى اوكراينى در نزديكى تهران كه بيش ترين سرنشينان آن را  شهروندان كانادایى با مليت ايرانى تشكيل مي دادند.

٢) نامبردگان همچين با پنهان كارى و سكوت اختيار كردن در خصوص  ورود ويروس كرونا به ايران، با آگاهى ندادن زود هنگام و هشيار نكردن مردم در زمان لازم موجب مرگ عده اى زيادى از شهروندان ايرانى شده اند.

اتهامات وارد شده به متهمين؛

از ميان انبوهى از اقدامات گوناگون خلاف قانون، تنها به ذكر و شرح اعمال نامبرده زیر پرداخته مي شود.

سایر اعمال خلاف قانون ايشان مشمول قانون مرور زمان گرديده و بعضا قابل پيگيرى قانونى نمي باشند.

متهمان داراى عالى ترين مقام سياسى و دينى موجود در جمهورى اسلامى ايران مي باشند، كه اين رژيم را رهبرى مي كنند. ايشان تعيين كنندگان سرنوشت مردم ايران هستند. متهمان از زمان آغاز و پايه گذارى جمهورى اسلامى ايران در سال ١٣٥٧، در سمت هاى سياسي گوناگونى نقش ايفا كرده و جنايت هاى چشم گيرى در حوزه ى مربوطه مرتكب شده اند. به خصوص از زمانى كه متهم، سيد علي خامنه اى بعنوان رهبر دينى و سياسي جمهورى اسلامى ايران و حس روحانى بعنوان رئيس جمهورى اسلامى ايران انتخاب شده اند، اين دو با همكارى يكديگر براى فريب و دروغ گفتن به مردم از هيچ كارى روى گردان نبوده و هر آنچه كه براى اين اقدامات لازم بوده است را به كار بسته اند. متهمان با توافق و همکارى مستمر گروه هاى تحت فرمان ايشان از جمله  نيروهاى وزارت اطلاعات و امنیتی و سپاه پاسداران شرايطى را فراهم ساختند كه در آن دزدي در روز روشن و سوء استفاده از سرمايه هاى كشور كه متعلق به تمام مردم ايران است، فساد و رشوه خوارى در ايران امرى مسلم و قابل اجرا گرديده است. در حالى ست كه سایر فساد مالي، رشوه خوارى و دزدى های ایشان در سايه اى از ابهام باقى مانده اند.

آنان على الخصوص با آگاهى كامل از حقيقت در رابطه با حادثه ى سقوط هواپيماى اوكراينى، اقدام بر كتمان  حقيقت كرده  و دليل سقوط هواپيما را نقص فنى اعلام نموده اند. پس از  فاش شدن تصاويرى ماهواره اى  كه مدارك محكم و انكار ناپذيرى بودند، بيانگر اين موضوع مي باشند كه مسئوليت مرگ مسافران، خلبانان و خدمه ى پرواز بر عهده ى ايشان مي باشد.

متهمان با دستور مستقيم خويش، با بي رحمانه ترين وجه ممكن بيش از صدها تا هزاران تن از شهروندان ايرانى را به دليل اعتراضات عليه بالاتر رفتن ناگهانى قيمت بنزين توسط دست نشاندگانشان به مجازات مرگ محكوم ساخته و عده ى كثير ديگرى نيز دستگير و در زندان ها شكنجه گرديده اند.

متهمان نيز مسئول مي باشند كه بيش از ده ها هزار تن از ايرانيان دگر انديش در زندان هاى ايران به سر مي برند.

ايرانيانى كه با جسارت عقيده ى خود را  ابراز و از اسلام روى گردانيده و دين ديگرى اختيار گزيده اند. فعالين محيط زيست، فعالين حقوق زنان و فعالين حقوق بشر كه براى اعدام زير ١٨ ساله ها فعاليت كرده اند، از جمله زندانيان سياسي در ايران محسوب مى شوند.

در نهايت، متهمان مسئول اين هستند كه با پنهان كارى آگاهانه و عدم توجه به پيشگيرى از شيوع ويروس كرونا، موجب شيوع گسترده ى اين بيمارى در سطح كشور شده اند. آنان بايد پاسخ گوى باشند كه بر اساس آمار هزاران تن از ايرانيان جان خود را از اين بيمارى از دست داده اند.

آنچه ذكر شد تنها بخش كوچكى از جناياتى ست كه متهمين مرتکب شده اند.

از آنجا که به احتمال قوی قانون اساسی حاکم بر ایران هیچگونه جرمی و مجازاتی را متوجه متهمان نمی داند، تنها از طریق قوانین حقوق بین المللی می توان متهمان را وادار به پاسخگویی در قبال جنایات بی شماری که مرتکب شده اند نمود. لذا اين دادخواست به ديوان دادگسترى بین المللی واقع در شهر(دن هاگ)  لاهه ، هلند ارجاع ميگردد.

ما تقاضا داريم كه متهمين نامبرده پيش از آنكه براى محاكمه در دادگاه بين المللى اروپا حضور يابند:

١.حكومت جمهورى اسلامى ايران را منحل نمايند.

٢.شرايط براى انتخاب حكومتى دموكراتيك از طرف مردم ايران، كه در آن جدايى دين از سياست ممكن باشد را فراهم سازنند.

تا زمانى كه متهمان معقولانه حاضر به اعتراف اعمال خويش شوند، باشد كه راه بهشت درگيرند و در آنجا به ملاقات ذاتی برسند، كه به آن اعتقاد دارند و خود را تنها موظف به پاسخگويي در مقابل وى مي دانند، و حكم وى را پذيرا باشند.

مدارك

١.اطلاعات مربوط به متهمان

٢.شاهدان

۳. جنبش ها و ارگان های بین المللی که ارزش های والای انسانی مشترکی دارند، اقوام و آشنایان بسیاری از کشته شدگان که متهمان مرتکب آنها شده اند.

بدینوسیله از دادگاه بین المللی محترم لاهه مستقر در کشور هلند تقاضای رسمی داریم که به پرونده ی اتهامات مرتکب شده توسط متهمان رسیدگی نماید.

جنبش اینترنتی دموکراتیک ایرانیان

نینا موسوی و ارغوان موسوی 

 

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 200.
Bei 200 Unterschriften wird die Petition mit höherer Wahrscheinlichkeit in den Empfehlungen gelistet!