

Christian Lindner - Treten Sie zurück!
Das Problem
Am 8. Dezember 2021 schwor Christian Lindner seinen Amtseid. Dabei schwor er unter anderem, das er seine "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen" würde. (https://www.youtube.com/watch?v=VoK0-uJsl3U Es dient keinesfalls dem Wohle von mehr als 80 Millionenen Menschen, wenn Gesetzestexte durch den Einfluss eines einzelnen Menschen zum Wohl des ihm unterstehenden Konzern geprägt werden können. Dies ist aber offensichtlich geschehen.
In der Sendung "Die Anstalt" vom 19.07.2022 https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-clip-2-210.html wird dargelegt, wie intensiv Christian Lindner mit Porsche-Chef Oliver Blume im Austausch über das Thema "E-Fuels" war ("„Wir haben sehr großen Anteil, dass die E-Fuels in den Koalitionsvertrag miteingeflossen sind. Da sind wir ein Haupttreiber gewesen, mit ganz engem Kontakt an die Koalitionsparteien. Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten.“), einer Technologie die hauptsächlich intensiv von Porsche vorangetrieben wird. (https://www.auto-motor-und-sport.de/tech-zukunft/alternative-antriebe/synthetische-kraftstoffe-porsche-intensiviert-e-fuel-forschung/
Die Redaktion von "Die Anstalt" verfügt über Beweise, dass Aussagen zum engen Kontakt von Blume und Lindner während der Betriebsratssitzung von Porsche am 29.06.2022 genau so gefallen sind, dass also Porsche hauptverantwortlich dafür ist, dass das Thema e-fuels im Koalitionsvertrag Eingang gefunden hat. (https://www.berliner-zeitung.de/news/porschegate-porsche-chef-oliver-blume-und-christian-lindner-geheime-telefonate-ueber-e-fuels-zdf-die-anstalt-li.249419
Eine Studie hat herausgefunden, dass e-fuels einen größeren CO2-Fußabdruck als Elektroautos haben, also ineffizienter sind. (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/e-fuels-elektroautos-verbrenner-vergleich-101.html E-fuels zu befürworten würde in Folge dieser Studie also nicht dazu beitragen, die Klimaziele Deutschlands zu erreichen. (https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgasminderungsziele-deutschlands#internationale-vereinbarungen-weisen-den-weg Zusammen mit der Tatsache, dass sich die FDP weiterhin weigert, ein Tempolimit einzuführen (https://www.fdp.de/fdp-lehnt-generelles-tempolimit-ab welches dafür sorgen würde, den CO2-Ausstoß zu verringern (https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/tempolimit-auf-autobahnen-mindert-co2-emissionen, sorgt die FDP also doppelt dafür, dass auch in Zukunft mehr CO2-Ausstoß in Deutschland stattfinden wird, als nötig.
(Eine lesbarer Artikel zum Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoß und Klimwandel findet sich zum Beispiel hier:https://www.dw.com/de/faktencheck-klimawandel-ist-globale-erwärmung-natürlicher-prozess/a-57876170)
Es kann, entsprechend Christian Lindners Eid, nicht "zum Wohle des Deutschen Volkes" sein, wenn das Deutsche Volk durch sein Zutun noch mehr zum Klimawandel beiträgt. Seine Maßnahmen dienen ganz offensichtlich nur dem Wohle eines einzigen Mannes und dessen Konzern.
Update (07.08.2022)
Am 05.08.2022 berichteten mehrere Zeitungen über einen viel engeren Kontakt zwischen Porsche-Chef Blume und Bundesfinanzminister Lindner als bisher bekannt (https://www.welt.de/politik/deutschland/article240328945/Christian-Lindner-bat-Porsche-Chef-um-argumentative-Unterstuetzung-bei-E-Fuels.html) Nachdem am 27.06.2022 die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Ausnahme von E-Fuels beim Verbrenneraus beharrt hatte, bat Lindner am 28.06.2022 Porsche-Chef Blume in einer SMS um "argumentative Unterstützung" beim Thema E-Fuels. Für den 22.07.2022 (3 Tage nach Ausstrahlung der o.g. Ausgabe von "Die Anstalt") sind weitere 2 SMS von Bundesfinanzminister Lindner an Porsche-Chef Blume unter anderem mit der Bitte um ein Telefonat vom Bundesfinanzminister im dokumentiert worden. Am 23.07.2022 sendete Lindner, laut Bundesfinanzministerium, eine weitere SMS an Blume, um ihm zur Ernennung zum baldigen VW-CEO zu gratulieren und zum anderen. Des Weiteren ging es in dieser SMS auch um die Folgeberichterstattung zu Blume Äußerungen, welche durch "Die Anstalt" öffentlich gemacht worden waren. Das Bundesfinanzministerium dokumentierte zusätzlich für den 23.07.2022 ein Telefonat zwischen Lindner und Porsche.
Update vom 21.08.2022
Am 07.08.2022 äußerte sich BM Lindner zu der Fortführung des 9-Euro-Tickets ablehnend. Er nannte die Forderung danach eine „Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen”. (https://www.zeit.de/news/2022-08/08/kritik-an-lindners-aeusserung-zu-gratismentalitaet?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F Mit diesem Zitat macht sich BM Christian Lindner nicht nur implizit verächtlich gegenüber jenen Bürgern, die vom Staat erwarten, dass er sie in Zeiten steigender Preise unterstützt und vor Armut bewahrt. Er scheint zudem gar nicht zum verstehen, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, die auf staatliche Hilfen allgemein dringend angewiesen sind. Nur einen Tag zuvor erneuerte Christian Lindner seine Position, dass er nicht gedenkt, das Dienstwagenprivileg zu beschneiden, dass also die Benutzung von Dienstwagen steuerlich bevorteilt bleiben soll. (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100036074/kritik-an-gruenen-vorschlag-lindner-will-dienstwagenprivileg-nicht-beschneiden.html Indem also der PKW-Individualverkehr mit Dienstwagen weiter unterstützt wird und der Schienenverkehr durch die Abschaffung des 9-Euro-Tickets wieder unattraktiver gemacht wird, verhindert BM Christian Lindner das Ziel eines allgemein umweltfreundlicheren Verkehrs. Auch sozialpolitisch handelt Lindner hier nicht, obwohl er diesen Eid einmal geschworen hatte, zum Wohl des (gesamten) Volkes, sondern nur zum Wohle jener, die in Berufen tätig sind, die Ihnen das Führen eines Dienstwagens ermöglichen.
Auch an anderer Stelle in o.g. Artikel in der ZEIT offenbarte er seine Abneigung gegen das Prinzip der Umverteilung als solches, obwohl genau jenes Prinzip der Umverteilung essenziell für den sozialen Zusammenhalt eines Staates ist. Er sagte: „Jeder Steuerzuschuss für ein nicht die Kosten deckendes Ticket bedeutet Umverteilung.” (https://www.zeit.de/news/2022-08/08/kritik-an-lindners-aeusserung-zu-gratismentalitaet?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F) Auch hier handelt BM Lindner entgegen des Schwurs seines Amtseides, weil er nicht das Wohl jener zu befördern sucht, die auf das soziale Prinzip der Umverteilung angewiesen sind.
Das Problem
Am 8. Dezember 2021 schwor Christian Lindner seinen Amtseid. Dabei schwor er unter anderem, das er seine "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen" würde. (https://www.youtube.com/watch?v=VoK0-uJsl3U Es dient keinesfalls dem Wohle von mehr als 80 Millionenen Menschen, wenn Gesetzestexte durch den Einfluss eines einzelnen Menschen zum Wohl des ihm unterstehenden Konzern geprägt werden können. Dies ist aber offensichtlich geschehen.
In der Sendung "Die Anstalt" vom 19.07.2022 https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-clip-2-210.html wird dargelegt, wie intensiv Christian Lindner mit Porsche-Chef Oliver Blume im Austausch über das Thema "E-Fuels" war ("„Wir haben sehr großen Anteil, dass die E-Fuels in den Koalitionsvertrag miteingeflossen sind. Da sind wir ein Haupttreiber gewesen, mit ganz engem Kontakt an die Koalitionsparteien. Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten.“), einer Technologie die hauptsächlich intensiv von Porsche vorangetrieben wird. (https://www.auto-motor-und-sport.de/tech-zukunft/alternative-antriebe/synthetische-kraftstoffe-porsche-intensiviert-e-fuel-forschung/
Die Redaktion von "Die Anstalt" verfügt über Beweise, dass Aussagen zum engen Kontakt von Blume und Lindner während der Betriebsratssitzung von Porsche am 29.06.2022 genau so gefallen sind, dass also Porsche hauptverantwortlich dafür ist, dass das Thema e-fuels im Koalitionsvertrag Eingang gefunden hat. (https://www.berliner-zeitung.de/news/porschegate-porsche-chef-oliver-blume-und-christian-lindner-geheime-telefonate-ueber-e-fuels-zdf-die-anstalt-li.249419
Eine Studie hat herausgefunden, dass e-fuels einen größeren CO2-Fußabdruck als Elektroautos haben, also ineffizienter sind. (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/e-fuels-elektroautos-verbrenner-vergleich-101.html E-fuels zu befürworten würde in Folge dieser Studie also nicht dazu beitragen, die Klimaziele Deutschlands zu erreichen. (https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgasminderungsziele-deutschlands#internationale-vereinbarungen-weisen-den-weg Zusammen mit der Tatsache, dass sich die FDP weiterhin weigert, ein Tempolimit einzuführen (https://www.fdp.de/fdp-lehnt-generelles-tempolimit-ab welches dafür sorgen würde, den CO2-Ausstoß zu verringern (https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/tempolimit-auf-autobahnen-mindert-co2-emissionen, sorgt die FDP also doppelt dafür, dass auch in Zukunft mehr CO2-Ausstoß in Deutschland stattfinden wird, als nötig.
(Eine lesbarer Artikel zum Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoß und Klimwandel findet sich zum Beispiel hier:https://www.dw.com/de/faktencheck-klimawandel-ist-globale-erwärmung-natürlicher-prozess/a-57876170)
Es kann, entsprechend Christian Lindners Eid, nicht "zum Wohle des Deutschen Volkes" sein, wenn das Deutsche Volk durch sein Zutun noch mehr zum Klimawandel beiträgt. Seine Maßnahmen dienen ganz offensichtlich nur dem Wohle eines einzigen Mannes und dessen Konzern.
Update (07.08.2022)
Am 05.08.2022 berichteten mehrere Zeitungen über einen viel engeren Kontakt zwischen Porsche-Chef Blume und Bundesfinanzminister Lindner als bisher bekannt (https://www.welt.de/politik/deutschland/article240328945/Christian-Lindner-bat-Porsche-Chef-um-argumentative-Unterstuetzung-bei-E-Fuels.html) Nachdem am 27.06.2022 die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Ausnahme von E-Fuels beim Verbrenneraus beharrt hatte, bat Lindner am 28.06.2022 Porsche-Chef Blume in einer SMS um "argumentative Unterstützung" beim Thema E-Fuels. Für den 22.07.2022 (3 Tage nach Ausstrahlung der o.g. Ausgabe von "Die Anstalt") sind weitere 2 SMS von Bundesfinanzminister Lindner an Porsche-Chef Blume unter anderem mit der Bitte um ein Telefonat vom Bundesfinanzminister im dokumentiert worden. Am 23.07.2022 sendete Lindner, laut Bundesfinanzministerium, eine weitere SMS an Blume, um ihm zur Ernennung zum baldigen VW-CEO zu gratulieren und zum anderen. Des Weiteren ging es in dieser SMS auch um die Folgeberichterstattung zu Blume Äußerungen, welche durch "Die Anstalt" öffentlich gemacht worden waren. Das Bundesfinanzministerium dokumentierte zusätzlich für den 23.07.2022 ein Telefonat zwischen Lindner und Porsche.
Update vom 21.08.2022
Am 07.08.2022 äußerte sich BM Lindner zu der Fortführung des 9-Euro-Tickets ablehnend. Er nannte die Forderung danach eine „Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen”. (https://www.zeit.de/news/2022-08/08/kritik-an-lindners-aeusserung-zu-gratismentalitaet?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F Mit diesem Zitat macht sich BM Christian Lindner nicht nur implizit verächtlich gegenüber jenen Bürgern, die vom Staat erwarten, dass er sie in Zeiten steigender Preise unterstützt und vor Armut bewahrt. Er scheint zudem gar nicht zum verstehen, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, die auf staatliche Hilfen allgemein dringend angewiesen sind. Nur einen Tag zuvor erneuerte Christian Lindner seine Position, dass er nicht gedenkt, das Dienstwagenprivileg zu beschneiden, dass also die Benutzung von Dienstwagen steuerlich bevorteilt bleiben soll. (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100036074/kritik-an-gruenen-vorschlag-lindner-will-dienstwagenprivileg-nicht-beschneiden.html Indem also der PKW-Individualverkehr mit Dienstwagen weiter unterstützt wird und der Schienenverkehr durch die Abschaffung des 9-Euro-Tickets wieder unattraktiver gemacht wird, verhindert BM Christian Lindner das Ziel eines allgemein umweltfreundlicheren Verkehrs. Auch sozialpolitisch handelt Lindner hier nicht, obwohl er diesen Eid einmal geschworen hatte, zum Wohl des (gesamten) Volkes, sondern nur zum Wohle jener, die in Berufen tätig sind, die Ihnen das Führen eines Dienstwagens ermöglichen.
Auch an anderer Stelle in o.g. Artikel in der ZEIT offenbarte er seine Abneigung gegen das Prinzip der Umverteilung als solches, obwohl genau jenes Prinzip der Umverteilung essenziell für den sozialen Zusammenhalt eines Staates ist. Er sagte: „Jeder Steuerzuschuss für ein nicht die Kosten deckendes Ticket bedeutet Umverteilung.” (https://www.zeit.de/news/2022-08/08/kritik-an-lindners-aeusserung-zu-gratismentalitaet?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F) Auch hier handelt BM Lindner entgegen des Schwurs seines Amtseides, weil er nicht das Wohl jener zu befördern sucht, die auf das soziale Prinzip der Umverteilung angewiesen sind.
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Petition am 23. Juli 2022 erstellt