Es gibt internationale Kritik, Deutschland tue zu wenig gegen geheimen Lobbyismus. Schon wieder, müsste man eigentlich sagen. FAZ und SPIEGEL berichten.

+++ Bleiben Sie immer informiert: Der kostenloser abgeordnetenwatch.de Newsletter +++ 

Hintergrund: Bereits vergangenes Jahr hat abgeordetenwatch.de, zusammen mit zwei weiteren Initiativen, die Missstände gegenüber der Antikorruptionskommission (GRECO) des Europarates benannt.

In Sachen Korruptionsbekämpfung unternimmt Deutschland nach wie vor zu wenig, wie ein Bericht der Antikorruptionskommission (GRECO) des Europarates nun offenlegt. Demnach mangelt es unter anderem an Transparenz, wie viel Einfluss Lobbyisten auf die Agenda der Bundesregierung haben.

Die wichtigsten Forderungen der GRECO:

• Offengelegt werden sollte, mit wem Spitzenpolitiker:innen über welche Themen gesprochen haben.
• Klare Regelung für Bundesminister:innen und parlamentarische Staatssekretär:innnen, die Konflikte zwischen privaten Interessen und dem Amt offen legen soll. Verpflichtend sollte die Veröffentlichung von finanziellen Beteiligungen sein.
• Mit einem Verhaltenskodex für Politiker:innen in hohen Ämtern soll Korruption insofern vorgebeugt werden, als das der Umgang mit Geschenken und Lobbyisten geregelt werden soll. .
   

Der Bericht zeigt also auch aus der internationalen Perspektive, welche eklatanten Mängel bei der Korruptionsbekämpfung noch zu beheben sind. Die Bundesregierung sollte die Empfehlungen schnellstmöglich umsetzen.

Für alle Infos rund um Lobbyismus und andere Missstände in der Politik: Kostenlosen abgeordnetenwatch.de Newsletter abonnieren! 

Medienberichte: 

spiegel.de - Europarat beklagt fehlende Transparenz auf höchster Regierungsebene in Deutschland 

FAZ.net - Europarat kritisiert Umgang mit Lobbyismus in Deutschland