Ursprünglich war für die kommende Woche das Gesetz über ein Lobbyregister auf der Tagesordnung des Bundestags. Doch nun kommt es zu scharfen Vorwürfen zwischen Union und SPD, die sich gegenseitig Blockade vorwerfen.

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Was ist geschehen? Das Lobbyregister wurde von der Tagesordnung im Bundestag gestrichen. Denn: Es gibt neuen GroKo Zoff - und der verzögert jetzt das Lobbyregister. Doch wäre eine schnelle Einigung gut?

Der SPD wird von Seiten der CDU und CSU vorgeworfen, sie fänden keine einheitliche Linie und würden somit die eigentlich geplante Verabschiedung des Gesetzes blockieren. Patrick Schnieder (CDU) hält daran fest, dass die Regelungen der Koalition viele der immer wieder geäußerten Anforderungen an ein Lobbyregister erfülle und ein weiteres Auflisten der beteiligten Interessenverter:innen in einem Gesetzentwurf in Deutschland nicht möglich wären. 

Die SPD, allen voran Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, gibt sich mit den Ausnahmeregelungen in dem Gesetzesentwurf nicht zufrieden. Aus einem Schreiben von Lambrecht an den Innenminister Horst Seehofer geht hervor, dass sie Änderungen und Ergänzungen erwarte. Der Gesetzesentwurf sei unzureichend und mit seinen Ausnahmeregelungen nicht Transparenz schaffend.

Das stimmt, unsere Kritik geht aber sogar noch viel weiter als die der SPD. Denn wichtige Aspekte werden auch im neuen Entwurf nicht abgedeckt. Z.B. fehlt weiterhin die Veröffentlichung der konkreten Aktivitäten (wie Treffen, Telefonate oder Schreiben). Darüber hinaus bleibt unklar wer zur Eintragung verpflichtet ist. 

Misst man den Entwurf an den letzten Lobby-Affären wie Amthors und Guttenbergs Aktivitäten, zeigt sich, dass diese mit dem vorliegenden Entwurf nie publik geworden wären. Oberste Priorität sollte aber sein, das Vertrauen der Bevölkerung in faire und transparente demokratische Prozesse zu stärken. Dafür braucht es strenge Lobby-Regeln!

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