Die Menschen in Deutschland sind immer unzufriedener mit der Demokratie. 43 % der Befragten geben inzwischen an, die Demokratie funktioniere nicht richtig. Das ist alarmierend. In diesem Zusammenhang habe ich auch an die Umfrage gedacht, die abgeordnetenwatch.de im April zum Thema Lobbyismus durchgeführt hat: 82% empfinden den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik als zu stark – eine deutliche Mehrheit gibt es übrigens über alle Parteigrenzen hinweg.

Der Bundestag debattiert nun schon seit mehr als 10 Jahren über ein verpflichtendes Lobbyregister, dabei sind dringend strenge Regeln für Lobbyisten nötig, um die Demokratie wieder zu stärken.

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• Umfrage: CDU/CSU allein zu Haus – Mehrheit für Offenlegung von Lobbykontakten
• Verzweifelter Abwehrkampf
• Europa- und Bremen-Wahl: Jetzt alle Kandidierenden befragen
• Bundesregierung zieht vor Gericht, um der Autoindustrie Zeit zu verschaffen

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Roman Ebener
(abgeordnetenwatch.de)