Kommt nun endlich ein Lobbyregister? Etwas überraschend bestätigte der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg in der Wirtschaftswoche, dass die Union Anfang 2019 einen Gesetzentwurf vorlegen will. Sensburg ist Vorsitzender des Geschäftsordnungs-Ausschusses im Bundestag und damit direkt zuständig. Dass sich ein CDU-Abgeordneter für ein Lobbyregister stark macht ist neu: In der Vergangenheit wurde ein Lobbyregister durch die Unionsfraktion blockiert. Insofern macht dieser Vorstoß Hoffnung.

Doch ob ein Lobbyregistergesetz wirksam ist, hängt wesentlich von der Ausgestaltung ab. Wir werden uns daher mit Herrn Sensburg treffen und mit ihm besprechen, dass ein wirksames Lobbyregister mindestens aufzeigt:

• Welche Lobbyisten für welche Auftraggeber tätig sind,
• auf welche Gesetzentwürfe Lobbyisten versuchen Einfluss zu nehmen,
• mit welchen Politikern sich Lobbyisten zu welchen Themen treffen
• und wie hoch das jeweilige Budget ist, das für Lobbytätigkeiten eingesetzt wird.

Dass wir diesen Punkt nun erreicht haben, geht auch auf Ihre großartige Unterstützung zurück. Über 210.000 Menschen fordern bereits "Schluss mit geheimem Lobbyismus"! Damit wir den Schwung richtig nutzen können, eine kleine Bitte: Teilen Sie diese Petition mit Ihren Freunden und Bekannten. Jede weitere Unterschrift zeigt der Politik, dass dieses Thema nicht länger blockiert werden darf.

Und wenn es Ihnen möglich ist: Für diese Kampagne brauchen wir einen langen Atem. Unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de mit einer Spende