Petition updateSchluss mit geheimem Lobbyismus!Waffenhersteller unter Korruptionsverdacht - Stoppt die Lobbyistenspenden! @a_watch #Parteispenden
abgeordnetenwatch.de
23 May 2018
Ein paar gezielte Parteispenden und schon entscheidet die Politik passend – dieser Vorwurf steht oft im Raum. In diese Richtung gehen auch aktuelle Recherchen von Report Mainz: Der Waffenhersteller Heckler & Koch soll versucht haben Bundestagsabgeordnete zu bestechen. Unterstützen Sie die Petition von abgeordnetenwatch.de um Spenden von Lobbyisten grundsätzlich zu verbieten: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/petitionen/lobbyistenspenden-parteien-verbieten?src=change_free_0-huk20180523 Die jüngsten Schlagzeilen über Heckler & Koch bestätigen die Problematik auf ein Neues. Aus internen Mails des Unternehmens geht nun hervor, dass der Rüstungskonzern in den Jahren 2009/2010 gezielt versucht hat, bestimmte Politiker über Parteispenden zu beeinflussen. Diese sollten den Export mehrerer Tausend Sturmgewehre nach Mexiko genehmigen. In dem Zeitraum gingen je 5.000 Euro an zwei FDP-Abgeordnete, die maßgeblich in Rüstungsthemen involviert waren. 10.000 Euro gingen an den CDU-Kreisverband Rottweil von Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Kurz darauf bekam dieser eine schriftliche Bitte des Konzerns, die Genehmigung der Rüstungsexporte zu unterstützen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden in diesem Fall jedoch schon im Januar letzten Jahres eingestellt, da ein anderes laufendes Verfahren gegen Heckler & Koch angeblich wichtiger sei. Der eigentliche Skandals ist: Unternehmen versuchen immer wieder Politik in Ihrem Sinne zu beeinflussen – zum Beispiel mit Parteispenden. Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition „Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!“ um ein Ende zu fordern. https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/petitionen/lobbyistenspenden-parteien-verbieten?src=change_free_0-huk20180523 PS: Den ganzen Beitrag von Report Mainz finden Sie übrigens hier: https://www.swr.de/report/bestechungsaffaere-bei-heckler-koch-wurden-politisch-verantwortliche-fuer-den-mexiko-deal-geschmiert/-/id=233454/did=21660300/nid=233454/hojiio/index.html
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