Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
durch eine repräsentative Meinungsumfrage des Marktforschungsunternehmen Forsa steht es fest, dass 88 Prozent der Bevölkerung keine Krankenhausschließungen wollen. Mindestens so viele sind dagegen, dass der Bund Krankenhausschließungen finanziell fördert. Der Bund fördert nämlich die Schließungen mit bis zu 500 Millionen Euro jährlich.
96 Prozent stellen die Patientenversorgung über die Wirtschaftlichkeit von Krankenhäusern. Das ist eine Absage an das System der Krankenhausfinanzierung über die sogenannten Fallpauschalen – das muss grundsätzlich geändert werden. Und weil seit März immer mehr Kliniken in die roten Zahlen rutschen, ist Eile geboten. Wir brauchen unsere Krankenhäuser dringender denn je, auch und gerade in der Fläche. Daher wurde eine neue Petition vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand gestartet, in der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgefordert wird, die Krankenhausschließungen sofort zu stoppen. Es wurde in der Petition auch die folgende Forderung gestellt: „Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.“ Der Landesvorstand der SPD Berlin hat sich in einem aktuellen Beschluss diese Forderung bereits zu Eigen gemacht. Bitte unterstützen Sie diese Petition:
https://www.gemeingut.org/civi-public/?page=CiviCRM&q=civicrm%2Fpetition%2Fsign&sid=29&reset=1
Dann möchte ich noch auf eine wichtige Initiative hinweisen. ABSTIMMUNG21 (Change.org e.V., Mehr Demokratie, Der Omnibus für direkte Demokratie und Democracy International) organisiert die erste bundesweite Volksabstimmung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das Ziel ist, dass die 62 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland zur Bundestagswahl 2021 die Möglichkeit bekommen, über gesellschaftlich relevante Themen direkt abzustimmen. Zum Warmlaufen für die bundesweit geplante Abstimmung, gibt es am 20.09.2020 eine Probeabstimmung per Brief mit einigen Top-Themen. Machen Sie mit! Bestellen Ihre Abstimmungsunterlagen kostenlos.
https://abstimmung21.de/#abstimmungsunterlagen
Damit die Generalprobe aussagekräftig ist und man mit viel Rückenwind in die nächste Phase starten kann, sind 100.000 Teilnehmer*innen mindestens bis zum 30.06.2020 notwendig. Nehmen Sie an diesem demokratischen Projekt teil! Es geht nur noch 4 Tage. Bestellen Sie jetzt kostenlos Ihre Abstimmungsunterlagen hier:
https://abstimmung21.de/#abstimmungsunterlagen
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
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