Autobahn-Privatisierung: Der Bericht des Rechnungshofs ist fragwürdig

Die Befürworter des bestehenden Kompromisses zur Autobahnprivatisierung organisierten sich bereits Unterstützung vom Bundesrechnungshof (BRH). Das legt ein nicht veröffentlichter Bericht der Prüfer an den Haushaltsausschuss nahe, der dieser Zeitung vorliegt. Die SPD hatte nach mehreren Sondersitzungen vor anderthalb Wochen einen Kompromiss und eine Einigung verkündet. Es geht um ein komplexes Gesetzpaket zur Änderung der Bund-Länder-Finanzen.