...und den Volksentscheid ins Grundgesetz bringen.

Seit fast 7 Jahren gilt das Gesetz zur Parteienfinanzierung und das trotz mehrerer Regierungswechsel.

Selbstverständlich wird sich nichts daran ändern solange die Parteien weiterhin selbst darüber entscheiden UND wir das dulden.

Ich für meinen Teil möchte das ändern und habe dafür den Vorschlag

Abstimmung21 - Zum Volksentscheid

für die kommende Abstimmungsrunde eingereicht. Wer das Thema zur Abstimmung bringen möchte, einfach den Link klicken, bei Abstimmung21 anmelden und mit abstimmen.

Bisher fehlt uns das Werkzeug, um dieses und weitere grundsätzliche Themen mit zu entscheiden. 

"Seit Bestehen der Bundesrepublik steht das allgemeine und freie Abstimmungsrecht neben dem Wahlrecht im Grundgesetz. „Alle
Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [...] ausgeübt“ (Artikel 20, Absatz 2 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland). Anders als bei den Wahlen hat der Staat keine Ausführungsgesetze für die Abstimmungen erlassen."

So hat es Abstimmung21 in seinem Heft von 2024 auf den Punkt gebracht. Und das Mindeste was wir/ihr tun solltet ist diesen Gedanken weiterzutragen.

Vielen Dank für Eure Unterstützung.