Vor einer Woche angekündigt - heute soll entschieden werden.

Den Parteien der #GroKo kann es in eigener Sache nicht schnell genug gehen. Vergangene Woche wurde die Anhebung der Obergrenze zur staatlichen #Parteienfinanzierung angekündigt und bereits heute soll darüber im Bundestag abgestimmt werden. Dagegen müssen wir unser Unverständnis zeigen! Bitte unterstützt diese Petition mit Eurer Unterschrift! Im online-Mitwirkungsforum - Gremien - könnt Ihr die Argumente zum Vorhaben der gewählten Abgeordneten nachlesen. https://teilt-mit.de/procedures/yjZxN-entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-parteiengesetzes-und-anderer-gesetze Auch wenn das Vorhaben heute im Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und SPD durchgehen sollte, wird die Rechtmäßigkeit im Nachhinein vom BVerG zu prüfen sein. Dafür werden wir uns einsetzen.