Liebe Unterstützer*innen,

wie ihr wisst, wurde der Ampel-Koalitionsvertrag letzte Woche verschlossen da steht nichts über das Wahlrecht für alle. Stattdessen will die Ampelkoalition die Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche erleichtern. Das ist eine traurige Nachricht für 10 Millionen Menschen ohne Wahlrecht in Deutschland und ein Zeichen für die Demokratiedefizit.

aber wir haben eine gute Nachricht für Euch: Wahlrecht für alle steht im Berliner Koalitionsvertrag. Rot-Grün-Rot will das Wahlrecht für alle ermöglichen! 

‘’Die Koalition setzt sich im Bund dafür ein, die bundesrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um ein aktives Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die seit mindestens fünf Jahren in der Stadt leben, zu ermöglichen. Auch landesrechtliche Möglichkeiten werden geprüft.’’

Das ist ein wichtiger erster Schritt für das Wahlrecht für alle. Ohne jahrelang Kämpe der Zivilgesellschaft und vor allem migrantische Aktivist*innen und Initiativen wäre dieser Schritt unmöglich gewesen. 

Unser Kampf geht weiter, bis alle in Deutschland Lebenden Menschen ihre Wahlrecht bekommen. Da Wahlrecht ein Recht sein muss und kein Privileg!

In diesem Sinne möchten wir nochmal sagen: Danke für Eure Unterstützung! eure Unterschrift zählt!

Mit solidarischen Grüßen

Das Team von Nicht Ohne Uns 14 Prozent