Schluss mit befristeten Arbeitsverträgen in der Bundespolizei!

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Die Beschäftigungsquote ist auf einem Rekordhoch und dennoch ist nicht alles bestens auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Zumindest nicht für die befristet Beschäftigten – inzwischen über 3,2 Millionen Menschen in Deutschland. Der öffentliche Sektor spielt dabei eine besonders unrühmliche Rolle. Der Anteil befristeter Neu-Verträge liegt hier bei rund 60 Prozent. Gründe können sein, dass die Beschäftigten jemanden vertreten oder weil die Stelle nur für eine gewisse Zeit finanziert wird. In der Hälfte der Fälle ist das automatische Ablaufdatum des Arbeitsverhältnisses aber unbegründet: Die Befristung ist sachgrundlos.

Für die ArbeitnehmerInnen bedeuten befristete Verträge berufliche und private Unsicherheit: Sie hangeln sich von Befristung zu Befristung und können weder ihre private noch berufliche Zukunft planen. Die Lebensqualität leidet: Befristet Beschäftigte sind weniger zufrieden, weniger motiviert und haben mehr gesundheitliche Probleme.

Die Bundespolizei verfügt mit Stand 01.10.2017 auf dem Papier über insgesamt 6.025 Tarifbeschäftigte. Dazu zählen Voll- und Teilzeitbeschäftigte ebenso wie beurlaubte Kräfte. Davon befinden sich 312 noch in Ausbildung, weitere 830 sind Bundespolizeiliche Unterstützungskräfte und 501 Fluggastkontrollkräfte, deren Stellen mit dem Vermerk "künftig wegfallend" versehen sind und somit nach deren Ausscheiden aus der Bundespolizei keine Nachbesetzung mehr erfolgt. Diese Kräfte nicht mitgerechnet verfügt die Bundespolizei also nur über 5.129 Menschen bei der Bundespolizei in Verwaltungs- und Kammerberufen. Derzeit haben 608 Tarifbeschäftigte einen befristeten Arbeitsvertrag – also mehr als jede/r zehnte Tarifbeschäftigte! In 307 Fällen ist diese Befristung sachgrundlos.  

Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen mit befristeten Verträgen haben mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, über ihre Situation gesprochen.

Konrad* ist seit rund einem Jahr als Verwaltungsfachangestellter für die Bundespolizei tätig - als Krankheitsvertretung befristet. Er hat eine abgeschlossene kaufmännische Ausbildung und bereits mehrere Jahre Berufserfahrung bei anderen Blaulichtorganisationen: „Als befristet Beschäftigter hat man gegenüber den anderen Kollegen den Eindruck, Beschäftigter zweiter Klasse zu sein. Die Befristung ist wie ein Damoklesschwert, das ständig über einem schwebt, da die Zukunft nur schwer planbar ist. Direkt auf die Familiensituation bezogen bedeutet das, dass etwa Nachwuchswünsche zurück stehen müssen, da man die Ungewissheit hat, wie es weiter geht."

Stefan* ist Bürosachbearbeiter im Bereich der Bundespolizeiakademie. Er ist gelernter Verwaltungsfachangestellter. Sein Vertrag endet in Kürze, über eine Verlängerung wurde mit ihm noch nicht gesprochen: „Für mich ist die Situation unverständlich. Es gibt immer mehr Arbeit. Ich und meine Kollegen werden doch gebraucht. Und das auch unbefristet, da in den nächsten Jahren mehr Leute in Ruhestand gehen als derzeit befristete Arbeitsverträge geschlossen werden. Bei mir machen sich nun zunehmend Zukunftsängste breit. An einen Umzug in eine größere Wohnung können meine Partnerin und ich uns nicht wagen. Der Kauf eines Autos oder eine Urlaubsreise sind auch bis auf weiteres zurück gestellt.“

*Die Namen wurden zum Schutz der Kollegen geändert.

Das will die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, erreichen:

Unsere Kolleginnen und Kollegen haben kein Ablaufdatum! Gute Arbeit ist unbefristet: Befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund gehören abgeschafft! Und auch insgesamt solle die Möglichkeit, Arbeitsverträge zu befristen, eingeschränkt werden. Denn: Jahrelange Kettenbefristungen oder Befristungen aus vorgeschobenen Gründen höhlen arbeitsrechtliche Standards wie den Kündigungsschutz aus.



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