Vor einiger Zeit habe ich hier auf eine Petition zur Abschaffung der Lagerpflicht hingewiesen - immer noch hochaktuell:
https://weact.campact.de/petitions/lagerpflicht-fur-gefluchtete-abschaffen?just_launched=true
Jetzt gibt es in München zu diesem Thema eine Demonstration:
Lager Abschaffen! Abolish Camps!
Wann
Samstag - 05.09.2020
14:00 - 16:00
Wo
Funkkaserne München || Frankfurter Ring 200
Details
In Bayern gilt das Gesetzt, dass Asylbewerber*innen in Lagern leben müssen. Das ist immer Zwang. Nie Privatsphäre. Keine Chance Mitbewohnende selbst auszusuchen. Immer Gemeinschaftsbad. Immer Gemeinschaftsküche.
Während Corona:Immer massiv erhöhtes Infektionsrisiko! Und das für alle Menschen – egal ob im Lager oder in Privatwohnungen.
ALLE auf die Straßen – Lager Abschaffen – Für die Rechte von geflüchteten Menschen!
UNTERZEICHNE DIE PETITION:
SPENDE, WENN DU KANNST:
https://www.gofundme.com/f/support-refugees-struggle-for-freedom
Kundgebung:
05. Sept. 2020 || Samstag 14:00 – 16 Uhr || Funkkaserne München || Frankfurter Ring 200
Organisiert von: Black Lives Matter München, Refugee Struggle for Freedom, AfroDiaspora2.0, N-Wort-Stoppen, Bayerischer Flüchtlingsrat, Münchner Flüchtlingsrat und einzelne Unterstützende
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Abolish Camps!
In Bavaria it is a law that asylum seekers have to live in camps. This is always a compulsion. Never privacy. No chance to choose roommates by yourself. Always shared bathroom. Always shared kitchen.
During Corona: always massively increased risk of infection! And that for everyone – wheather in the camps or in private homes.
Stand Up ALL – abolish the camp-system – for the rights of refugees!
SIGN THE PETITION
DONATE IF YOU CAN
Manifestation: Sept. 5th 2020 || Saturday 2:00 – 4.00 p.m. || Funkkaserne Munich || Frankfurter Ring 200
Organized by: Black Lives Matter München, Refugee Struggle for Freedom, AfroDiaspora2.0, N-Wort-Stoppen, Bayerischer Flüchtlingsrat, Münchner Flüchtlingsrat and single supporters.
Selbstverständlich werden bei der Veranstaltung die Abstands- und Hygieneregeln genau eingehalten!
Wie wichtig die Forderung nach der Abschaffung der Lagerpflicht ist, kann man auch an einer traurigen Statistik zur Quarantäne in den Lagern ablesen, die die bayerische Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen herausrückte.
Es gibt eine klare RKI-Empfehlung zu diesem Thema: „Es wird dringend empfohlen, eine Quarantäne der gesamten AE oder GU sowie das Errichten von (zusätzlichen) physischen Barrieren (Zäunen) zu vermeiden.“
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/AE-GU/Aufnahmeeinrichtungen.html
Leider werden diese in Bayern nicht beachtet. Innenminister Herrmann aber schrieb am 28.07.2020 (PM 222/2020), es werde "künftig bei jedem Positiv-Fall (...) die gesamte Einrichtung mindestens 14 Tage unter Quarantäne gestellt."
Auf die Frage der Grünen antwortete das Innenministerium:
"Im ANKER und der Anschlussunterbringung standen bzw. stehen 97 Unterkünfte unter Quarantäne (Stand 22.07.2020). Die Zeitspanne der beendeten Quarantäne-Maßnahmen stellt sich wie folgt dar:
Zeitspanne Anzahl der Einrichtungen
bis zu 14 Tage 31
bis zu 21 Tage 32
bis zu 28 Tage 11
über 28 Tage 13
(...) In den unter Quarantäne stehenden Unterkünften konnten 1.192 Personen identifiziert werden, welche sich mit SARS-CoV-2 infiziert haben."
Statt Schutz DER Geflüchteten und Verbesserung ihrer krankmachenden Lebensbedingungen steht weiter der Schutz VOR Geflüchteten im Vordergrund.
Wen wundert es, dass Deutschland auch wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan plant - zum Stichtag 15.09.2020, wie aus verschiedenen Haftbeschlüssen hervorgeht. Auch auf Facebook wird schon davor gewarnt.
Aber keine Panik: Noch gibt es keine Bestätigung der afghanischen Seite, dass dieser Abschiebeflug möglich ist. Auch wenn die Erfahrung zeigt, dass die deutsche Regierung die Afghanen gern unter Druck setzt - das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Vorsicht ist also geboten - sobald es eine Bestätigung gibt, werde ich hier darüber informieren.