Petition: Bundeskanzler soll die Vertrauensfrage stellen

Für politische Klarheit und wirtschaftliche Vernunft in Deutschland

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, sehr geehrte Mitglieder des Deutscher Bundestag, sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen,

immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verlieren das Vertrauen in die aktuelle Politik. Steigende Preise, hohe Steuern und wirtschaftliche Unsicherheit belasten Millionen Menschen.

Deshalb fordern wir den Bundeskanzler auf, die Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 Grundgesetz (Vertrauensfrage) im Bundestag zu stellen, damit demokratisch geklärt wird, ob diese Regierung weiterhin über das notwendige Vertrauen verfügt, Deutschland zu führen.

Diese Forderung basiert auf klaren Fakten.

Fakten, die viele Bürger in Deutschland belasten

1. Spritpreise – mehr als die Hälfte sind Steuern

Viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen, besonders im ländlichen Raum.

Doch beim Tanken verdient der Staat massiv mit:

Rund 58 % des Benzinpreises bestehen aus Steuern und Abgaben

65,45 Cent Energiesteuer pro Liter Benzin
Zusätzlich 19 % Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis

Das bedeutet:

Bei 2 € pro Liter Benzin gehen über 1 € direkt an den Staat.

Für Pendler, Handwerker und Familien wird Mobilität dadurch immer teurer.

2. Deutschland gehört zu den Ländern mit der höchsten Steuerlast

Deutschland hat eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in Europa.

Ein erheblicher Teil des Einkommens geht an:

Einkommensteuer

Sozialabgaben
Mehrwertsteuer
Energiesteuern
kommunale Abgaben

Viele Bürger haben das Gefühl, immer mehr zu zahlen – aber immer weniger davon zu haben.

3. Steigende Grundsteuer und hohe Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer liegt weiterhin bei 19 %.

Zusätzlich hat die Reform der Grundsteuer B in vielen Gemeinden zu steigenden Belastungen geführt, die letztlich auch Mieter tragen.

4. Energiepreise gefährden Arbeitsplätze

Deutschland gehört inzwischen zu den Ländern mit den höchsten Energiepreisen in Europa.

Dies gefährdet Arbeitsplätze und Investitionen.

Besonders betroffen ist die deutsche Automobilindustrie mit Unternehmen wie:

Volkswagen,BMW,Porsche

Diese Branche sichert hunderttausende direkte und mehrere Millionen indirekte Arbeitsplätze in Deutschland.

5. Milliardenhilfen für die Ukraine

Deutschland unterstützt die Ukraine finanziell, militärisch und humanitär.

Seit Beginn des Krieges 2022 wurden insgesamt rund:

39 Milliarden Euro zivile Hilfe

55 Milliarden Euro militärische Unterstützung

bereitgestellt oder eingeplant. 

Viele Bürger verstehen internationale Verantwortung.

Gleichzeitig wünschen sich viele Menschen, dass Deutschland wieder stärker in das eigene Land investiert.

Unsere zentrale Forderung

Wir fordern den Bundeskanzler auf,

die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.

Die Vertrauensfrage ist ein demokratisches Instrument, um festzustellen, ob eine Regierung noch über eine stabile Mehrheit und über das Vertrauen der Bevölkerung verfügt.

Wenn dieses Vertrauen nicht mehr besteht, muss der Weg für politische Klarheit und einen neuen demokratischen Auftrag frei gemacht werden.

Deutschland braucht

bezahlbare Energie

eine starke Industrie
geringere Steuerbelastung
Investitionen in das eigene Land
politische Verantwortung und Transparenz

Gerade in schwierigen Zeiten braucht unser Land Vertrauen in die politische Führung.

Wenn dieses Vertrauen verloren geht, muss demokratische Klarheit geschaffen werden.

 

Für eine starke Zukunft Deutschlands