Brandbrief: Netzwerk Berufsverbote - gegen politische Berufsverbote!

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Das Anliegen

Sie treffen Einzelne – gemeint sind wir alle. 


Sie waren nie weg: Eine der folgenreichsten Unrechtspraktiken politischer Ausgrenzung und 
Gesinnungsjustiz in der Bundesrepublik erlebt jedoch derzeit ihre Renaissance, das 
Berufsverbot. Zu sehen ist dies unter Anderem am Beschluss der Hamburger Bürgerschaft zur 
faktischen Wiedereinführung der Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz. Unter 
dem Vorwand, die Demokratie vor „Extremismus“ zu schützen, geraten immer mehr 
Menschen ins Visier staatlicher Gesinnungsprüfungen. Betroffen sind vor allem junge 
Berufsanfänger, Studierende, in hohem Maße Lehrkräfte, WissenschaftlerInnen und 
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. 


Eine Praxis, die andere europäische Staaten in dieser Form kaum kennen: Wer demonstriert, 
sich gewerkschaftlich organisiert, in kritischen Medien publiziert oder sich antifaschistisch, 
friedens- oder klimapolitisch sowie sozial engagiert, kann ebenso in den Fokus staatlicher 
Überprüfungen geraten wie Menschen, denen eine Mitgliedschaft in den unterschiedlichsten 
Organisationen zugeschrieben wird.  
Ihnen drohen dann verweigerte Einstellungen, Disziplinarverfahren oder der Ausschluss aus 
ihrem Beruf. Als oberster Richter und Kläger in Personalunion fungieren, die demokratisch 
intransparenten, vollkommen unlegitimierten wie unkontrollierten, problematisch in 
faschistische Mordserien wie den NSU verstrickten Landesämter für Verfassungsschutz. 
Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass Berufsverbote seit jeher vor allem einem Zweck 
dienen: der politischen Disziplinierung der gesellschaftlichen Linken. Bereits der 
Radikalenerlass von 1972 führte zu millionenfachen Überprüfungen und tausenden Verfahren 
gegen überwiegend linke Beschäftigte und Bewerbende. Fälle auf der Seite der politischen 
Rechten sind historisch selten, auch wenn es derzeit teilweise zu Berufsverboten gegenüber 
Rechtsextremist:innen kommt. 


Es ist davon auszugehen, dass sich dieses Muster wiederholen wird: So müssen auf der Seite 
der politischen Linken unter anderen die Lehrerin Lisa Poettinger, der Informatiker Ahmad 
Othman oder die Juristin Melanie Schweizer um ihre berufliche Zukunft kämpfen. Und auch 
wenn der Fall der vom Lehramt ausgeschlossenen Tochter Kubitscheks, Alruna Hauser, von 
Berufsverboten gegen die politische Rechte zeugt, deuten weitere Fälle auf historische 
Kontinuitäten: So bleiben ein Rechtsextremist der Identitären Bewegung im 
Rechtsreferendariat des Landgerichts Passau und rechtsextremistische Polizist:innen trotz „Heil 
Hitler“-Nachrichten und KZ-Fantasien im Amt. 
Es wäre aber ein Fehler, nun selbst nach Berufsverboten gegen politische Gegner zu rufen. 
Faschisten dürfen in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben – Berufsverbote 
aber sind das taktisch falsche Mittel und drohen, als repressiver Bumerang letztlich die 
gesellschaftliche Linke zu treffen. 
Heute befinden wir uns am Anfang einer neuen Welle politischer Überprüfungen und 
disziplinarischer Verfahren. Ihre Tragweite beginnt sich erst langsam abzuzeichnen – sie 
könnte den Kreis der Betroffenen des historischen Radikalenerlasses bei Weitem übertreffen. 
„Terrorist”, „Hamas-nah”, „Klimakleber” – die Ausweitung des Sicherheits- oder Gefährdungsbegriffes ermöglicht zunehmend weitreichendere staatliche 
Überwachungsmaßnahmen in Kombination mit Künstlicher Intelligenz. 


Doch Berufsverbote treffen niemals nur die unmittelbar Betroffenen: Sie sollen abschrecken.  
Bestrafe einen – erziehe Hunderte, ein tradiertes Motto. 
Doch gerade in einer Zeit wachsender sozialer Ungleichheit, massiver Aufrüstung, 
zunehmender autoritärer Tendenzen und der Vorbereitung der Herstellung einer 
widerstandsfreien „Heimatfront“ braucht es genau das Gegenteil: kritische Wissenschaft, 
starke Gewerkschaften, lebendige soziale Bewegungen und eine offene demokratische 
Debatte.

Grundrechte verlieren ihren Wert, wenn sie nur solange gelten, wie sie keine 
grundlegende Kritik an den bestehenden Verhältnissen hervorbringen. 
Berufsverbote sind deshalb kein individuelles Problem einzelner Betroffener. Sie sind Ausdruck 
gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Letztendlich greifen Sie somit auch alle Formen kollektiver 
Organisierung fundamental an: den DGB, Parteien, freie Presse sowie 
Nichtregierungsorganisationen.

Vereinzelung und der Rückzug in die Privatheit waren dabei schon immer eines der 
wirksamsten Mittel staatlicher Repression. Unsere Antwort darauf kann deshalb nur 
gemeinsame Organisierung sein. 


Unsere Forderungen: 
• Berufsverbote vollständig abschaffen. 
• Alle laufenden Berufsverbotsverfahren sofort einstellen. 
• Betroffene rehabilitieren und finanziell entschädigen. 
• Verfassungsschutz auflösen. 
• Politische Grundrechte ausbauen statt Gesinnungen kontrollieren. 


Wir fordern die Landesregierungen in Hamburg, Rheinland-Pfalz, NRW, Brandenburg und 
Bayern auf, ihre aktuellen Vorhaben unverzüglich zurückzunehmen beziehungsweise 
bestehende Regelungen außer Kraft zu setzen. Zugleich appellieren wir an alle übrigen 
Bundesländer, vergleichbare Maßnahmen nicht einzuführen. 
Ebenso fordern wir die Einstellung aller noch laufenden Verfahren, die Wiedereinstellung 
beziehungsweise angemessene Beschäftigung der Betroffenen sowie ihre politische und 
materielle Rehabilitation. 

Erstunterzeichnende (Auswahl): 

Betroffene

Benjamin Ruß, seit 2022 betroffener Geoinformatiker
Luca Schäfer, seit 2021 betroffener, studierter Lehrer
Ahmad Othman, seit 2024 von Arbeitsrepression betroffener Informatiker
Ken Mertens, seit 2026 betroffener Sicherheitsangestellter
Lisa Poettinger, seit 2025 betroffene angehende Lehrerin
Julian Hundt, seit 2025 betroffener Lehrer
Gabriel Bruckdorfer, 2025 wegen Mitgliedschaft bei Die Linke keine Verlängerung seines EDV-Jobs bekommen
Melanie Schweizer, Juristin, 2025 aus politischen Gründen aus Ministerium entlassen 
Michael Csaszkóczy, Lehrer und Autor, 2004-2007 betroffen
Dr. Kerem Schamberger - ehemals Betroffener 2016
Silvia Gingold, Betroffene Radikalenerlass, Lehrerin i. R., Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte 
Cornelia Booß-Ziegling, Betroffene Radikalenerlass, Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote
Hans-Peter de Lorent, Betroffener Radikalenerlass
Lothar Letsche, Betroffener Radikalenerlass, Betreiber von berufsverbote.de
Roland Meister, Rechtsanwalt, Betroffener Radikalenerlass mit Promotionsverbot
Eckhard Althaus, Betroffener Radikalenerlass
Dr. Günter Rexilius, Psychologe und Psychotherapeut, Betroffener Radikalenerlass
Jane Zahn, Betroffene Radikalenerlass
Uwe Koopmann, Lehrer und Journalist, Betroffener Radikalenerlass

Gewerkschaften

Rainer Perschewski, Bundesvorstand EVG
Siri Schultze - Geschäftsführerin GEW München
Werner Siebler, Briefträger i. R. und ehemals Betroffener, DGB-Stadtverbandsvorsitzender Freiburg 
Ulrike Eifler, Gewerkschafter gegen Aufrüstung und Krieg
Franz Braun, Bezirksvorstandsmitglied der IG BCE Sachsen-Anhalt
Malte Klingforth, Mitglied Landesbezirksvorstand ver.di Hamburg
Heiko Humburg 
Anne Franz, kooptiertes Mitglied des Ausschusses der Jungen GEW NRW 
Anne Rieger, ehem. 2. Bevollmächtigte IGM Waiblingen 
Ralf Krämer, ehem. GS Verdi
Jürgen Reuter, Mitglied im GEW- und DGB-Kreis-/Stadtverbandvorstand Braunschweig
Edith Fröse, pensionierte Gewerkschaftssekretärin und Landesvorsitzende des Freidenkerverbandes NRW
Herbert Schedlbauer, langjähriger Vorsitzender ver.di Fachbereich Medien, Ortsverein Düsseldorf
Klaus Weißmann, Funktionsträger bei den ver.di-Senioren Bezirk Kiel und der VVN BdA Landesverband Schleswig-Holstein

Politiker:innen

Ines Schwerdtner, MdB & Bundesvorsitzende der Partei Die Linke
Sarah Vollath - Linke Bayern Vorsitzende und MdB 
Nicole Gohlke, MdB Die Linke
Martin Bauhof - Die Linke Bayern Vorstand 
Annette Groth, ehem. MdB Die Linke
Willi van Ooyen, MdL Hessen a.D., Die Linke 
Patrik Köbele - Vorsitzender DKP 
Andrea Hornung, Bundesvorsitzende SDAJ

Personen des öffentlichen Lebens, Publizist:innen, Wissenschaftler:innen und Künstler:innen

Carla Hinrichs - Aktivistin ehm. Letzte Generation und Betroffene § 129 Verfahren 
Barbara Volhard, Zeitzeugin der NS-Zeit
Tina Uthoff - Lehrerin, Entwicklungspädagogin, Aktivistin
Carl Mirwald - Vorstand SchlaU-Schule/Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V.
Ole Holst Berufsverbote-Bündnis Hamburg 
Sprecher Schulstreik gegen Wehrpflicht (noch ist der Name nicht final geklärt)
Brigitte Renkl, für den gesamten Vorstand der VVN-BdA
Laura von Wimmersperg, Friedensaktivistin
Axel Köhler-Schnura, Umwelt- und sozialpolitischer Aktivist und Konzernkritiker
Disarstar, Rapper
Mag Wompel, Chefredakteurin Labournet 
Wera Richter - Chefredakteurin Wochenzeitung Unsere Zeit 
Nick Brauns - Chefredakteur Tageszeitung junge Welt  
Sebastian Carlens - Geschäftsführer Verlag 8. Mai GmbH 
Dietmar Dath - Schriftsteller und Journalist   
Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin
Olivier David, Schriftsteller
Matthias Reichelt, Kulturjournalist und Autor, Berlin
Joana Georgi, Regisseurin 
Prof. Dr. Christin Bernhold, Uni Hamburg 
Dr. John Lütten, Uni Hamburg
Dr. Christian Stache, Uni Hamburg
Eleonora Roldan Mendivil, Politikwissenschaftlerin, Universität Potsdam 
Prof. Dr. Takuya Iwasa, Senshu Universität Tokyo 
Norman Paech, Prof. em. Universität Hamburg
Alexander Flores, Nahosthistoriker und Islamwissenschaftler, Professor a.D. an der Hochschule Bremen
Helga Baumgarten, Prof.(emer.), palästinensische Univ. Birzeit, Politologin 
Prof. i. R.. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Friedensforscher

 

weitere Informationen unter:  Berufsverbote.de 

englische Version/ english version: https://www.berufsverbote.de/open-letter-berufsverbote/

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Maurizio MaccalusoPetitionsstarterin/Petitionsstarter

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