Auch in diesem Winter werden wieder Asylsuchende aus Baden-Württemberg eiskalt abgeschoben - ohne Rücksicht auf die harten winterlichen Bedingungen ihrer Herkunftsländer. Besonders betroffen sind Roma aus dem Balkan (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro). Roma sind in ihren Herkunftsländern keinesfalls „sicher“, wie die juristische Bezeichnung „sicheres Herkunftsland“ suggeriert – weder sozial, noch finanziell oder gesundheitlich. Die Situation dieser Minderheit ist im Winter nicht erträglich und unzumutbar.

Nach § 60 a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) haben die Länder die Kompetenz, eigenständig, d.h. ohne Zustimmung des Bundes, förmlich die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen für längstens 6 Monate auszusetzen.

Wir fordern das Ministerium für Integration und das Innenministerium auf, von diesem Recht Gebrauch zu machen und bis zum Frühjahr 2016 die Abschiebungen von Roma in Länder zu stoppen, die von Frost und Kälte besonders betroffen sind. Diese Praxis wurde in der Vergangenheit bereits erfolgreich gehandhabt – auch in Baden-Württemberg!