🚨 Bundesverkehrsministerium blockiert Geofencing-Drosselung für 2027!


Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
gestern habe ich eine offizielle schriftliche Rückmeldung vom Bundesministerium für Verkehr (BMV) auf unser eingereichtes Technisches Dossier (RTK-Geofencing & KI-Gehwegerkennung) erhalten. Das Ergebnis ist ernüchternd – und zeigt, warum wir jetzt erst recht dranbleiben müssen!
Was Berlin für 2027 plant – und was nicht:
Während die Unfallzahlen mit E-Scootern in den Städten massiv steigen und mittlerweile sogar Landesverkehrsminister und der Städtetag öffentlich eine automatische Geschwindigkeitsdrosselung per Geofencing fordern, erteilt das Bundesverkehrsministerium genau dieser Technik eine Absage.
Im Schreiben des Ministeriums an mich heißt es wörtlich:👇
📌"Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) begleitet die Nutzung der Elektrokleinstfahrzeuge mit Regelungen, deren Zweck vor allem die Gewährleistung einer hohen Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, darunter die Führer der Elektrokleinstfahrzeuge selbst. Es hatte bereits beim Erlass der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BAST) beauftragt, die implementierten Vorschriften zu evaluieren. Im Ergebnis dieser Evaluierung hat das BMV eine umfassende Bewertung der bestehenden Regelungen für Elektrokleinstfahrzeuge vorgenommen und hierzu mit den Ländern und Verbänden über den erforderlichen Anpassungsbedarf beraten."
📌"Die vom BMV vorgeschlagene Änderungsverordnung wurde nach Zustimmung des Bundesrates am 6. Februar 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet."
📌"Es werden für Elektrokleinstfahrzeuge ab dem Baujahr 2027 anspruchsvollere technische Anforderungen an die Fahrzeuge gestellt, bspw. eine verpflichtende Ausstattung mit Blinkern, höhere Sicherheitsanforderungen an die Batterien und eine Erweiterung der fahrdynamischen Prüfungen."
📌"Die verhaltensrechtlichen Regelungen werden zudem ab März 2027 in vielen Bereichen an die Regelungen des Radverkehrs angeglichen. Das Verwarnungsgeld für das Befahren von Gehwegen wird an den Regelsatz des Radverkehrs angeglichen und dadurch erhöht. Ebenfalls erhöht wird das Verwarnungsgeld, wenn mehr als eine Person auf dem Elektrokleinstfahrzeug fährt."
📌"Technische Lösungen können eine Möglichkeit sein, um regelkonformes Verhalten zu unterstützen. Technik ersetzt aber keinen Vollzug. Die Verantwortung für das Führen und Parken eines Elektrokleinstfahrzeugs verbleibt beim Fahrzeugführer. Dies gilt insbesondere bei Systemen, die in die Fahrdynamik einspuriger Fahrzeuge eingreifen. Solche Eingriffe sind mit Blick auf die damit verbundenen Sicherheitsrisiken sorgfältig abzuwägen, da unerwartete oder fehlerhafte Eingriffe gefährliche Sutuationen verursachen können."
📌"Die ergriffenen Maßnahmen ab 2027 sind aus Sicht des BMV sachgerecht und derzeit ausreichend.
..und dann der beruhigende Schlusssatz 😀 "Die Wirkung dieser wird beobachtet".
++++++++++++++++++++++++++
Ergänzung / Mein Fazit: Statt verpflichtender Sicherheitstechnik, die das Rasen auf Gehwegen automatisch verhindert, setzt Berlin ab März 2027 lediglich auf höhere Verwarnungsgelder – wohl wissend, dass die überlasteten Ordnungsämter dies kaum kontrollieren können.
Wie wir jetzt weitermachen:
Wir lassen uns damit nicht abspeisen! Ich habe das aktuelle Schreiben aus Berlin bereits an das NRW-Verkehrsministerium sowie an die Presse weitergeleitet, um den politischen Druck auf den Bund aufrechtzuerhalten.
Bitte teilen Sie diese Petition jetzt noch einmal in Ihrem Bekanntenkreis – damit Berlin merkt, dass wir uns nicht mit reinen Beobachtungs-Floskeln zufriedengeben!
Herzliche Grüße
Reinhard Apke