Lieber Unterstützer/innen,

es ist Corona-bedingt etwas still geworden und ich habe mich länger nicht mehr gemeldet, weil die Pandemie irgendwie alles überlagert und keiner wirklich offene Ohren für andere Themen hat. Umso mehr freut es mich, euch allen eine gute Nachricht mitteilen zu können: Vor kurzem erreichte mich Post vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags, der bereits am 17. Dezember 2020 beschlossen hat, unsere von mir bereits eingereichte Petition 

a) der Bundesregierung, dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, als Material zu überweisen und

b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

• Hoffnung, dass unser Anliegen auch dort erfolgreich sein könnte, macht mir die folgende Passage in dem Schreiben des Petitionsausschusses:
• Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses ist eine generelle Anschnallpflicht im Schulbusverkehr angesichts des Schutzes der hochrangigen Rechtsgüter von Leben und Gesundheit der Kinder, die über finanziellen Interessen und Kostenaspekten stehen, dringend angezeigt. Der Ausschuss verweist insofern auch auf die staatliche Schutzpflicht für Leben und Gesundheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG). 
• Der Ausschuss unterstützt daher die Forderung der Petenten und setzt sich für ein Verbot ein, Kinder im Schülerverkehr in Schul(linien)bussenungesichert und stehend zu befördern.
• Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, die Petition der Bundesregierung -- dem BMVI -- als Material zu überweisen und den Landesvolksvertretungen zuzuleiten. 

Ein schöner Teilerfolg, der hoffentlich zum vollen Erfolg wird! Vielen Dank für Eure Mithilfe. Weitere Unterstützer/innen sind natürlich nach wie vor willkommen. Je mehr, desto besser!

Liebe Grüße,

Markus Steiner