Berufsverbot für lügende Politiker fordern

Das Problem

Für mich, wie für viele von uns, ist es frustrierend und entmutigend zu sehen, wie Politiker unser Vertrauen missbrauchen. Solche Fälle nehmen zu. Es ist an der Zeit, zu handeln. Politiker, die im Amt nachweislich die Unwahrheit sagen, lenken den politischen Prozess und die öffentliche Meinung auf falschem Wege. Sie untergraben die Grundfesten unserer Demokratie. Deshalb bitten wir um ein Berufsverbot - ob temporär oder dauerhaft - für solche Politiker. Dies wäre kein unverhältnismäßiger Schritt, da im öffentlichen Dienst krasse Verfehlungen auch mit dem Verlust der beruflichen Stellung einhergehen können. Das muss auch für Politiker gelten, denn sie sind diejenigen, die die Entscheidungen für unser Land treffen. Lassen Sie uns diese Petition nutzen, um das Paradigma zu ändern und die Integrität in die Politik zurückzubringen. Bitte unterzeichnen Sie diese Petition.

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Arno RebmannPetitionsstarter*in

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Das Problem

Für mich, wie für viele von uns, ist es frustrierend und entmutigend zu sehen, wie Politiker unser Vertrauen missbrauchen. Solche Fälle nehmen zu. Es ist an der Zeit, zu handeln. Politiker, die im Amt nachweislich die Unwahrheit sagen, lenken den politischen Prozess und die öffentliche Meinung auf falschem Wege. Sie untergraben die Grundfesten unserer Demokratie. Deshalb bitten wir um ein Berufsverbot - ob temporär oder dauerhaft - für solche Politiker. Dies wäre kein unverhältnismäßiger Schritt, da im öffentlichen Dienst krasse Verfehlungen auch mit dem Verlust der beruflichen Stellung einhergehen können. Das muss auch für Politiker gelten, denn sie sind diejenigen, die die Entscheidungen für unser Land treffen. Lassen Sie uns diese Petition nutzen, um das Paradigma zu ändern und die Integrität in die Politik zurückzubringen. Bitte unterzeichnen Sie diese Petition.

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Die Entscheidungsträger*innen

Nancy Faeser
Bundesministerin des Innern und für Heimat
Saskia Esken
SPD, Bundesvorsitzende & MdB
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Petition am 13. Januar 2025 erstellt