Bei der gestrigen Sitzung im NRW Landtag hat sich die große Mehrheit (121 Abgeordnete) gegen beitragsfreie Kita-Plätze zum Kindergartenjahr 2019/20 ausgesprochen. Nur 62 stimmten dafür. Für mich ist das absolut unverständlich.
Ich war gestern bei der Sitzung im Landtag, auf Einladung der SPD, dabei und habe die Debatte von der Besuchertribüne aus verfolgt.
CDU und FDP sprachen sich gegen die Beitragsfreiheit aus. Es müsse zunächst die Qualität der Kitas verbessert werden. NRW hat in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 einen Überschuss von 2,2 Milliarden Euro erwirtschaftet - da sollte m.E nach beides möglich sein.
Die Grünen sprachen sich ebenfalls gegen die Beitragsfreiheit aus. Sie vordern - immerhin - eine landeseinheitliche Gebührenordnung. Und einkommensschwache Familien sollen vom Kita-Beitrag befreit werden. Mich würde interessieren, ab wann eine Familie in den Augen der Grünen einkommensschwach ist.
Hier meine Gedanken dazu:
- Wenn in einer Familie beide den Mindestlohn verdienen, sind hier 159 Euro für einen U3/45 Stunden Platz zu entrichten. Die Familie gehört zur einkommensschwachen Mitte.
- Wenn in einer Familie beide den Median von 3000 brutto verdienen, sind hier 360 Euro für einen U3/45 Stunden Platz zu entrichten. Die Familie gehört zur Mitte im engeren Sinne.
- In beiden Familien wäre es so, dass wenn nur einer arbeiten geht, sie zur einkommensarmen Schicht gehören würden und weniger zur Verfügung hätten als eine Familie die Hartz 4 Leistungen bezieht (und ich denke nicht, dass diese zu hoch sind). Also müssen beide Partner arbeiten und sind weiterhin gezwungen hohe Kita-Beiträge zu bezahlen.
Diese Gedanken werde ich im kommenden Jahr mit in die Bürgermeistersprechstunde hier bei uns in der Stadt nehmen.Denn wenn der Landtag die Beiträge nicht abschaffen will, dann werde ich gucken, was vor Ort möglich ist und ich denke, dass da der Bürgermeister erstmal der richtige Ansprechpartner ist. Vielleicht hat der ein oder andere Lust auch in seiner Stadt zum/r BürgermeisterIn zu gehen und diese mit den Zahlen zu konfrontieren.
Lasst uns dran bleiben und uns weiterhin für beitragsfreie Kita-Plätze - in ganz Deutschland einsetzen.
Quellen: