Antrag der SPD wird am 24.02.2026 dem Magistrat vorgelegt.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ich möchte euch ein kurzes Update zur Petition „Beenden Sie die Blockierung öffentlicher Parkplätze“ geben:

Die CDU hat am 29.01.2026 einen Antrag in unserem Sinne eingebracht. Der Magistrat hat diesen jedoch abgelehnt – und zwar ausschließlich mit einer rechtlichen Begründung nach StVO (Pkw und Mofas werden dabei gleichgestellt). Diese Rückmeldung ist für uns sehr unbefriedigend und zeigt leider, dass trotz eines konkreten Lösungsvorschlags die Sorgen und Probleme vieler Bürgerinnen und Bürger bislang nicht ernsthaft aufgegriffen werden.

An dieser Stelle: Vielen Dank an die CDU, die den Antrag in unserem Namen vorgebracht hat.

Aber: Wir geben nicht auf. Wir bleiben dran und kämpfen weiter.

Auch die SPD hat inzwischen einen Antrag formuliert. Dieser wird am 24.02.2026 dem Magistrat vorgelegt.

Sobald ich dazu neue Informationen habe, melde ich mich direkt wieder mit einem Update.

Wir sind mittlerweile fast 400 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner – das ist stark! Bitte helft weiterhin mit:

👉 Teilt die Petition auf Social Media (Facebook, Instagram, WhatsApp usw.).
👉 Informiert Nachbarinnen und Nachbarn.
👉 Sprecht Menschen direkt auf der Straße an.

Allein ist man leise – zusammen sind wir laut!

Danke für eure Unterstützung!