Seit Beginn dieser Petition wurde eine ausgewogene Vorsicht betont, welche die Notwendigkeit hervorhob, dass die Entwicklung des digitalen Euros im Einklang mit demokratischen Prinzipien und klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen erfolgen sollte. Die Haltung der Petitionsteilnehmer war grundsätzlich nicht explizit und radikal gegen die Einführung des digitalen Euros gerichtet.

Jedoch haben sich in den letzten Monaten in der Regierungspolitik Entwicklungen ergeben, die so beunruhigend sind, dass ich die gemäßigte Haltung, die grundsätzliche Offenheit gegenüber dem Digitalen Euro ausgedrückt hat, nicht länger beibehalten kann. Der ungezügelte Drang der aktuellen Regierungskoalition nach Mitteln, die entgegen dem Willen einer Mehrheit der Bürger in ideologische Zwecke investiert werden sollen, die Versuche, die Verfassung zu umgehen, und die Nutzung der Verfassungsschutzmechanismen vor den Landtagswahlen, um eine demokratisch gewählte Partei zu delegitimieren, haben das Vertrauen in die Regierung nachhaltig beschädigt.

Angesichts dieser Entwicklungen ist es unverantwortlich, ein Instrument wie den digitalen Euro in die Hände einer Regierung zu legen, deren Handlungen das Vertrauen in ihre Integrität und ihre demokratischen Werte erschüttern. Es ist an der Zeit, eine grundsätzliche Überprüfung vorzunehmen und sicherzustellen, dass die Einführung des digitalen Euros in einem Umfeld erfolgt, das die demokratischen Grundsätze und das Vertrauen der Bürger respektiert und schützt.