Unsere Forderung
Wir fordern die Aussetzung des verpflichtenden Rundfunkbeitrags und eine grundlegende Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bis dessen Auftrag zu einer unabhängigen, ausgewogenen und sachlichen Information der Bevölkerung wieder glaubwürdig erfüllt wird.

Begründung
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch einen verpflichtenden Beitrag finanziert, den Bürger unabhängig davon entrichten müssen, ob und in welchem Umfang sie seine Angebote nutzen.

Diese Finanzierung verpflichtet ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einer besonderen Verantwortung gegenüber der gesamten Bevölkerung. Ihr Auftrag besteht nicht darin, politische Lager gegeneinander aufzubringen oder den Eindruck zu erwecken, bestimmte politische Positionen oder deren Vertreter würden grundsätzlich anders behandelt als andere.

Viele Bürger haben zunehmend Zweifel daran, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag einer unabhängigen, ausgewogenen und vielfältigen Berichterstattung tatsächlich gerecht wird. Die Wahrnehmung einer einseitigen politischen Darstellung und einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust.

Die jüngsten Äußerungen und Darstellungen von Jan Böhmermann im Zusammenhang mit dem AfD-Politiker Ulrich Siegmund waren für mich der Anlass, diese grundsätzliche Frage nicht länger hinzunehmen. Sie stehen für mich beispielhaft für die Frage, wo die Grenzen der Verantwortung öffentlich finanzierter Medien verlaufen müssen.

Es geht dabei ausdrücklich nicht um eine einzelne Sendung oder eine einzelne Partei. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob eine verpflichtende Finanzierung weiterhin gerechtfertigt ist, wenn ein erheblicher Teil der Bevölkerung das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Ausgewogenheit dieser Institutionen verloren hat.

Unsere Forderungen an die Politik:

Der verpflichtende Rundfunkbeitrag soll ausgesetzt werden, bis eine grundlegende Überprüfung der Auftragserfüllung und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgt ist.
Die Länder sollen verbindliche Kriterien für eine unabhängige, ausgewogene und sachliche Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags festlegen und deren Einhaltung wirksam kontrollieren.
Die Finanzierung soll so lange neu geregelt werden, bis nachvollziehbar sichergestellt ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner Verantwortung gegenüber allen Bürgern gerecht wird.
Eine verpflichtende Finanzierung darf kein Selbstzweck sein. Sie muss durch einen erkennbar erfüllten öffentlichen Auftrag und das Vertrauen der Bevölkerung gerechtfertigt werden.

Wir fordern die zuständigen politischen Entscheidungsträger auf, den Vertrauensverlust ernst zu nehmen und die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten.