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US-Präsident Donald Trump hat das von seinem Vorgänger Barack Obama 2014 erlassene Verbot des unbegrenzten Einsatzes von Landminen durch das US-Militär aufgehoben.

Antipersonenminen zählen jedoch aus gutem Grund zu den international geächteten Waffen, da sie vor allem die Zivilbevölkerung in tödliche Gefahr bringen!

Die Räumung von Minenfeldern ist zudem ein extrem langwieriger und kostspieliger Prozess. Das führt dazu, dass viele Menschen auch Jahre nach dem Ende eines Konflikts mit ihrem Leben bezahlen! Die zivilen Opferzahlen gehen jedes Jahr in die Tausende. In mehr als der Hälfte der Fälle sind die Opfer dieser inhumanen Waffen Kinder! Die Entscheidung des US-Präsidenten ist daher ein besorgniserregender Rückschritt.

Vor Kurzem hob UN-Generalsekretär António Guterres Österreichs Rolle als „Stimme der Vernunft“ in einer Welt hervor, in der immer häufiger das Recht des Stärkeren gilt. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg betonte gegenüber Guterres die Absicht seines Landes, weltweit als „Speerspitze der Abrüstung“ aufzutreten.

Österreich zählt zu den Wegbereitern des 1999 in Kraft getretenen Minenverbotsvertrages, der auf einem Entwurf eines österreichischen Diplomaten basiert. Diese Tradition gilt es im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit auf UN-Ebene und in den zwischenstaatlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten fortzusetzen!

Wir fordern Sie daher auf, Herr Außenminister Schallenberg:

Lassen Sie Ihrer Ankündigung jetzt Taten folgen! Setzen Sie ein klares Zeichen gegen Landminen und stellen Sie sich an die Seite der Betroffenen.

Erheben Sie auf höchsten diplomatischen Ebenen Protest gegen den weltweiten Einsatz von Antipersonenminen durch das US-Militär und verlangen Sie, dass das 2014 erlassene Verbot bestehen bleibt! 

Weiterführende Informationen:

• Statement der österreichischen NGO Gemeinsam gegen Landminen zur Entscheidung von US-Präsident Trump. www.landmine.at 5.2.2020.
• Presseaussendung ICBL, US Policy Reversal At Odds With Global Mine Ban Consensus. www.icbl.org 3.2.2020.
• Thomas Vieregge, Österreich als "Stimme der Vernunft" im Dschungel der Weltpolitik. Die Presse, 5.2.2020.