Die politischen Verfolgungen von Edward Snowden und Julian Assange sind zwei Seiten der gleichen Münze. Was mit Assange passiert, wird zum Präzedenzfall für Personen, die eine gewisse politische Meinung äussern, mit der die USA nicht einverstanden sind. Indem die U.S.A. an Assange ein Exempel statuiert, sollen Whistleblower abgehalten werden, an die Öffentlichkeit zu gehen.
Die Botschaft ist klar: Wer es wagt, zahlt einen hohen Preis. Der Fall Assange betrifft genau wie Edward Snowden damit alle Whistleblower und er betrifft auch Journalisten, die mit Whistleblowern zusammenarbeiten.
Der Fall Julian Assange steht im Westen gleichbedeutend für die Frage der Pressefreiheit im digitalen Zeitalter. Weil Assange Kriegsverbrechen der U.S.A. über seine Online-Journalismus-Plattform (Wikileaks) veröffentlichte, lebt er seit 2012 als politischer Flüchtling und wird seit 2019 im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten. Nun hat das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs eine öffentliche Anhörung am 20. und 21. Februar 2024 angeordnet, welche möglicherweise die letzte Gelegenheit für Julian Assange ist, seine Auslieferung an die U.S.A. zu verhindern, wo ihm 175 Jahre politische Gefangenschaft drohen. Gemäss UN-Sonderberichterstattung handelt es sich im Fall Assange um Justizwillkür und psychische Folter durch westliche Staaten und fordert auch aktuell einen Auslieferungsstop. Wir Bürgerinnen und Bürger der Schweiz müssen auch in Europa hinsehen, wenn Menschenrechte und die Pressefreiheit verletzt werden.
Die Piratenpartei Schweiz ruft auf zur Demo!
Assange Demo Zürich / 17. Februar, 14.00 Uhr / Gemüsebrücke
Assange Haupt-Demo Bern / 20. Februar, 16.30 Uhr / Helvetiaplatz
Die Piratenpartei Schweiz setzt sich ein für Menschenrechte und humanistische Freiheitlichkeit im Informationszeitalter und unterstützt Julian Assange und seine journalistische Whistleblower-Plattform Wikileaks seit 2010.
Die Demonstrationen werden von weiteren Organisationen wie freeassange.net, Critical Scientists Switzerland, Chaos Computer Club, Free Julian Assange Committee Switzerland, Digitale Gesellschaft unterstützt.