Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag
Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag
Startdatum
9. Oktober 2017
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Gestartet von GRUNDRECHTEPARTEI
ANTRAGSTELLERIN
GRUNDRECHTEPARTEI, Bundesverband, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren, im Namen der Unterzeichner.
ANTRAGSGEGNER
BUNDESREGIERUNG, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
BUNDESRAT, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin
Hiermit wird im Namen der Unterzeichnenden beantragt,
die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags.
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