Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag
Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag
Das Problem
ANTRAGSTELLERIN
GRUNDRECHTEPARTEI, Bundesverband, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren, im Namen der Unterzeichner.
ANTRAGSGEGNER
BUNDESREGIERUNG, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
BUNDESRAT, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin
Hiermit wird im Namen der Unterzeichnenden beantragt,
die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags.
Das Problem
ANTRAGSTELLERIN
GRUNDRECHTEPARTEI, Bundesverband, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren, im Namen der Unterzeichner.
ANTRAGSGEGNER
BUNDESREGIERUNG, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
BUNDESRAT, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin
Hiermit wird im Namen der Unterzeichnenden beantragt,
die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags.
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Petition am 9. Oktober 2017 erstellt