Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag

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Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag

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GRUNDRECHTEPARTEI hat diese Petition an Bundesregierung und gestartet.

ANTRAGSTELLERIN

GRUNDRECHTEPARTEI, Bundesverband, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren, im Namen der Unterzeichner.

ANTRAGSGEGNER

BUNDESREGIERUNG, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

BUNDESRAT, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin

Hiermit wird im Namen der Unterzeichnenden beantragt,

die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags.

Info: https://rundfunkbeitragsklage.de/volksabstimmung/

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