Petition richtet sich an Andrea Nahles und den Bundesvorstand der SPD

Lassen Sie die SPD-Mitglieder über CETA abstimmen!

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Wenn die SPD ihre Position zu CETA ändert, dann können die Landesregierungen mit SPD-Beteiligung CETA über den Bundesrat noch verhindern. 

Die SPD hatte traditionell den Anspruch, sich für gerechte und soziale Verhältnisse in der Gesellschaft einzusetzen und die Interessen der weniger Privilegierten zu vertreten. Die bisherige Zustimmung der SPD zu dem Handelsabkommen CETA ist ein vollkommener Bruch mit diesen Ansprüchen. Der starke innerparteiliche Widerstand der Basis und von SPD-Juristen gegen CETA wurde während der Regierungsbeteiligung der SPD in der großen Koalition übergangen. 

Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft wurde von allen neoliberalen Parteien im Bundestag verursacht. Auch die SPD hat dazu beigetragen, dass die Konzerninteressen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen hatten als die Gemeinwohlinteressen. Arbeitsplätze und Rentenansprüche wurden unsicherer. Der Satz von den „Genossen der Bosse“ war nicht aus der Luft gegriffen. Große Teile der Bevölkerung sehen und spüren die wachsenden Ungerechtigkeiten.

Seit der Bundestagswahl 1998 hat sich die Anzahl der Stimmen für die SPD  halbiert. Die SPD geht nun in die Opposition und verspricht einen Wandel. Ein derartiger Politikwandel müsste jetzt darin bestehen, der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft zu begegnen. 

Handelsabkommen wie CETA dienen vorrangig den Interessen international agierender Konzerne. CETA schafft z.B. eine Gewinnabsicherung für Konzerne durch Klagemöglichkeiten vor Sondergerichten. Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe belasten die Allgemeinheit und fehlen dem Staatshaushalt für soziale Zwecke. Vergleichbare Klagerechte würden anderen gesellschaftlichen Gruppen nie eingeräumt!  Derartige Abkommen zu stoppen ist ein absolut notwendiger Schritt, wenn die SPD wieder mehr Vertrauen und Zustimmung bei Arbeitnehmern, Verbrauchern, Umweltschützern und bei den Menschen erringen will, die auch den  Abbau unserer demokratischen Rechte durch CETA erkennen.

CETA vertieft also die Spaltung der Gesellschaft, weil  die Konzerne zu Lasten der Allgemeinheit privilegiert werden. Die SPD kann dieses Abkommen im Bundesrat noch verhindern, wenn es ihr ernst ist mit der Rückbesinnung auf Bürgerinteressen und Gemeinwohl. 

Wir fordern deshalb die SPD mit dieser Petition auf, ihre Mitglieder über CETA abstimmen zu lassen. Wenn die Mitglieder mehrheitlich die Zustimmung der SPD zu diesem Abkommen ablehnen, sollen alle Landesregierungen, in denen die SPD mitregiert, sich im Bundesrat bei der Abstimmung zu CETA enthalten und damit CETA stoppen.

Mit der Durchführung eines derartigen Mitgliederentscheids kann die SPD schon vor den nächsten Landtagswahlen zeigen, dass sie ab jetzt wieder mehr die Interessen des weit überwiegenden Teils unserer Bevölkerung als die Interessen der Konzerne vertritt.

Wir fordern die SPD auf, die sozialdemokratischen Prinzipien nicht zu verlassen und sich für eine gerechte und solidarische nationale und internationale Wirtschaftspolitik einzusetzen!

           Bitte unterstützt und verbreitet diese Petition!

Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner – Initiatoren der Petition

Marianne Grimmenstein: die Initiatorin der ersten Verfassungsbeschwerde gegen CETA. Die Musiklehrerin aus Lüdenscheid engagiert sich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen z. B. für bundesweite Volksentscheide.

Henner Gröschner: Rentner, im früheren Berufsleben Bioland Bauer, Mit-Initiator der Bürgerinitiative  http://www.frackingfreieshessen.de/

Foto: Christoph Liebentritt / flickr / CC BY-ND 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/

 

 

 

 

Diese Petition wird versendet an:
  • Andrea Nahles und den Bundesvorstand der SPD

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