Vor kurzem hatte unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Entwurf zur neuen Straßenverkehrsordnung auf der Homepage des BMVI veröffentlicht, der Knolle statt Knöllchen wahrmachen sollte. „Bis zu 100 €“ sollte das Parken auf Rad- und Gehwege, Busspuren, zweite Reihe kosten. Über diese Ankündigung haben wir uns leider zu früh gefreut, wie ein Blick in den vom Fachverband Fußverkehr FUSS geleakten StVO-Entwurf zeigt und wie es die taz berichtet.
So soll das Halten auf Schutzstreifen für Radfahrende und in der zweiten Reihe sowie das Parken auf Geh- und Radwegen künftig nur 55 Euro kosten statt der bisherigen 15 Euro Verwarnungsgeld. Neben der deutlich geringeren Geldstrafe ist besonders ärgerlich, dass erst bei Bußen ab 60 automatisch ein Punkt in der Flensburger Verkehrskartei vergeben wird. Unsere Forderung nach mindestens 100€ plus einen Punkt wird so bei weitem nicht umgesetzt! Der jetzige Entwurf ist eine Enttäuschung! Er reicht nicht, um den Verkehr sicherer, Fahrradfahren und Zufußgehen attraktiver zu machen.
Und die Neuerung, dass es fortan verboten sein soll, Fahrräder außerhalb von Seitenstreifen und Fahrbahnen abzustellen, um Parkraum für Autos frei zu machen, bremst die erforderliche Verkehrswende noch weiter aus.
Noch ist es nur ein Entwurf, das heißt wir müssen JETZT noch einmal Druck machen und Nachbesserungen fordern! Bitte twittert heute mit. Übernehmt einfach unseren Tweet-Text indem ihr DIESEN LINK KLICKT, oder textet was eigenes ;-)
.@AndiScheuer: Mehr als 35.000 Menschen fordern: #KnollestattKnoellchen, Verkehrswende und Klimaschutz im Verkehr! Bessern Sie nach!
Change.org/knollestattknoellchen
Herzlichen Dank für Eure Unterstützung!
Anika Meenken vom Verkehrsclub Deutschland
Heinrich Strößenreuther von der Initiative Clevere Städte
PS: Bußgelder anzuheben, ist das eine, wirksame CO2-Steuern sind das andere. Dafür gibt es nun die Petition für höhere CO2-Steuern, die von mehr als 25.000 Bürgerinnen und Prominenten von Axel Prahl über Christiane Pauli bis Heinz Strunk unterstützt wird.
Bitte unterschreibt und teilt auch diese im Freundes- und Bekanntenkreis: www.change.org/CO2-Steuer. Herzlichst, Heinrich Strößenreuther