Noch ist es nicht zu spät!

Wir gehen davon aus, dass auch die Mitglieder des sachsen-anhaltinischen Landtags von den Ergebnissen und Folgen der konstituierenden Sitzung des Landtags vom 06. Oktober 2026 schockiert sind.

Die Konsequenzen für den Fortbestand unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind gravierend. Der Landtagspräsident hat weitreichende Befugnis, zum Beispiel im Bereich der personellen Besetzung der Landtagsverwaltung sowie bei der Gestaltung der parlamentarischen Abläufe. Das dieses Amt von einem Vertreter einer Partei, die nach Einschätzung des Landesverfassungschutz unsere Demokratie im Kern ablehnt, geführt wird, ist verheerend. 

Sollte ein Kandidat der AfD zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt werden, wären die Folgen noch gravierender. Nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung ist der Ministerpräsident der oberste Vertreter des Bundeslandes. Die Wahl hätte darüber hinaus Signalwirkung auf das gesamte Land und würde vor allem bei unseren europäischen Nachbarn tiefe Besorgnis auslösen.

Noch schwerwiegender wären die Folgen, wenn die Wahl mit Stimmen aus dem demokratischen Lager des Landtages zustande käme. Die AfD verfügt alleine über keine Mehrheit. Alle anderen Parteien haben in der Vergangenheit erklärt, dass sie eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen ablehnen.  Dies ist durch zahlreiche Aussagen belegt:

Helmut Kohl (1994): „Es gibt keine Zusammenarbeit mit Radikalen oder Extremisten von rechts und links.“
Armin Laschet (2020): „Jedwede Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung oder Koalition mit der AfD ist für Christdemokraten inakzeptabel.“
Wolfgang Schäuble (2020): „Jedes Blinzeln nach Rechtsaußen schadet der Union.“
Friedrich Merz (2021): „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.“
Reiner Haseloff (2021): „Nein, es geht nicht um die Zusammenarbeit mit der AfD. Die findet nicht statt.“
Daniel Günther (2024): „Wir machen keine gemeinsame Sache mit der AfD, weder in Personal- noch in Sachfragen.“
CDU-Bundesparteitag (2018): „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

Sahra Wagenknecht (2024): „Wir werden nicht mit Extremisten zusammenarbeiten. Herr Höcke ist ein Rechtsradikaler. Damit haben wir nichts zu tun.“
Sahra Wagenknecht (2024): „Wir haben immer gesagt, dass wir mit Höcke selbstverständlich nicht koalieren. Dieser Mann vertritt eine rechtsextreme Auffassung und das ist nicht das, wofür wir antreten.“
Amira Mohamed Ali (2025): „Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert. Es gibt keine Zusammenarbeit, weil wir inhaltlich viel zu weit voneinander entfernt sind.“

Fabio De Masi (2026): „Eine Koalition mit der AfD wird es nicht geben.“
Fabio De Masi (6. Juli 2026): „Wir werden weder einen Ministerpräsidenten der CDU noch der AfD unterstützen.“

Ein Festhalten an diesen Aussagen ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.  Eine Demokratie in der Krise - und in einer solchen befinden wir uns augenscheinlich - braucht glaubwürdige politische Akteure.

Wir appellieren daher an die von den Menschen in den Landtag Sachsen-Anhalts gewählten Abgeordnet*innen, im Falle einer Kandidatur eines AfD-Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten mit "NEIN" zu stimmen!