署名活動についてのお知らせGemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit (#GfFuG)

Erneut zeigt sich, wie wichtig die Initiative #GfFuG ist.

Olaf MorlockGröbenzell, Alemania
15 abr 2019

Mit der Begründung, eine Klage gegen US-Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter - obgleich der vorliegende Bericht eine solche rechtfertigen würde - mache keinen Sinn, hat der ICC beschlossen, die Kriegsverbrechen in Afghanistan nicht zu verfolgen. Die Generalstaatsanwältin Bensouda hatte aufgrund eines Ermittlungsberichts festgestellt, dass US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter Folter, Vergewaltigung, sexuelle Gewalt und Verletzungen der persönlichen Würde von Gefangenen 2003 und 2004 unter anderem mit den "verschärften Verhörtechniken" begangen haben. Das wurde auch in einem Bericht des US-Senats bestätigt.

... Die Vorfälle würden schon zu lange zurückliegen, die Situation in Afghanistan habe sich verändert, die Generalstaatsanwältin habe kaum Kooperation erfahren, was noch schlimmer würde, wenn eine Anklage erhoben würde. Der ICC müsse seine Ressourcen einteilen und sich auf Fälle konzentrieren mit größeren Erfolgsaussichten. ..."

声を届けよう
今すぐ賛同