Abschaffung des Straßenausbaubeitrags in Braunschweig

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Das Problem

Als Anwohner:innen verschiedener Kommunen in der Region Braunschweig in Niedersachsen sind wir von den hohen Kosten für Straßenausbaumaßnahmen betroffen. Unabhängig von unserem Einkommen oder Vermögen werden Summen ermittelt, die teils auf die 100.000€ pro Grundstück zugehen und für uns absolut unzumutbar sind. Dies ist nicht nur eine persönliche Belastung, sondern auch eine soziale Ungerechtigkeit.

Der Straßenausbaubeitrag in Niedersachsen ist ein Gesetz, das Hausbesitzer dazu verpflichtet, einen Teil der Kosten für den Ausbau öffentlicher Straßen zu tragen. Diese Regelung führt jedoch zu enormen finanziellen Belastungen für viele Bürgerinnen und Bürger - insbesondere in ländlichen Gebieten, wo die Infrastruktur oft veraltet und sanierungsbedürftig ist.

Wir fordern daher die Abschaffung des Straßenausbaubeitrags in der Stadt Braunschweig oder besser im Land Niedersachsen. Es kann nicht sein, dass Einzelpersonen so stark belastet werden, während andere davon profitieren. Die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur sollte gerecht verteilt sein und nicht auf dem Rücken einzelner Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden.

Unterstützen Sie uns bei dieser Forderung durch Ihre Unterschrift! Gemeinsam können wir einen Unterschied machen und dafür sorgen, dass alle Bewohner:innen von Niedersachsen fair behandelt werden.

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Simon BüttnerPetitionsstarter*in

Die Entscheidungsträger*innen

Rat der Stadt Braunschweig
Rat der Stadt Braunschweig

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