Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz

Aktuelle Unterzeichner*innen:
Martha Biebinger und 11 andere Personen haben kürzlich unterschrieben.

Das Problem

In unserem Ort Trittscheid, einem kleinen Ort mit nur 122 Einwohnern, fallen für einzelne Grundstückeigentümer Kosten von bis zu 80.000 EUR für die Straßenausbaubeiträge an. Diese enormen Summen sind für eine junge Familie oder auch für einen Rentner einfach nicht zu bezahlen und ruinieren sie finanziell. Sie rauben Familien ihren Traum vom Eigenheim; einige müssten sogar ihr Haus verkaufen.

Trittscheid ist aber kein Sonderfall. Auch in anderen kleinen Orten in Rheinland-Pfalz kann genau diese Situation eintreten, wenn nur wenige Bürger zur Kasse gebeten werden, um eine Straße auszubauen. Aber auch in Städten und großen Ortschaften werden die Eigentümer regelmäßig über wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Straßen belastet. 
Rheinland Pfalz ist das einzige Bundesland in dem die Kommunen verpflichtet sind die Kosten für Straßenausbau von den Eigentümern einzufordern. Die Grundstückseigentümer müssen meist 70% der Kosten tragen, während die Gemeinde nur 30% übernimmt. In 10 Bundesländern wurden diese Beiträge bereits abgeschafft. In 5 Bundesländern können die Kommunen selber entscheiden ob sie die Eigentümer zur Kasse bitten. Nur in Rheinland-Pfalz müssen die Eigentümer verpflichtend bezahlen. Warum fragt man sich nicht, wie die anderen Bundesländern den Straßenausbau durch öffentliche Mittel finanziert bekommen.

Es ist Zeit, etwas zu ändern. Wir fordern daher die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Bürger durch unverhältnismäßig hohe Straßenausbaubeiträge finanziell ruiniert werden. 

Bitte unterstützen Sie uns in dieser wichtigen Angelegenheit und unterzeichnen Sie unsere Petition. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass wir gegen diese ungerechte Praxis stehen.

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Thomas ZappPetitionsstarter*in

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Aktuelle Unterzeichner*innen:
Martha Biebinger und 11 andere Personen haben kürzlich unterschrieben.

Das Problem

In unserem Ort Trittscheid, einem kleinen Ort mit nur 122 Einwohnern, fallen für einzelne Grundstückeigentümer Kosten von bis zu 80.000 EUR für die Straßenausbaubeiträge an. Diese enormen Summen sind für eine junge Familie oder auch für einen Rentner einfach nicht zu bezahlen und ruinieren sie finanziell. Sie rauben Familien ihren Traum vom Eigenheim; einige müssten sogar ihr Haus verkaufen.

Trittscheid ist aber kein Sonderfall. Auch in anderen kleinen Orten in Rheinland-Pfalz kann genau diese Situation eintreten, wenn nur wenige Bürger zur Kasse gebeten werden, um eine Straße auszubauen. Aber auch in Städten und großen Ortschaften werden die Eigentümer regelmäßig über wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Straßen belastet. 
Rheinland Pfalz ist das einzige Bundesland in dem die Kommunen verpflichtet sind die Kosten für Straßenausbau von den Eigentümern einzufordern. Die Grundstückseigentümer müssen meist 70% der Kosten tragen, während die Gemeinde nur 30% übernimmt. In 10 Bundesländern wurden diese Beiträge bereits abgeschafft. In 5 Bundesländern können die Kommunen selber entscheiden ob sie die Eigentümer zur Kasse bitten. Nur in Rheinland-Pfalz müssen die Eigentümer verpflichtend bezahlen. Warum fragt man sich nicht, wie die anderen Bundesländern den Straßenausbau durch öffentliche Mittel finanziert bekommen.

Es ist Zeit, etwas zu ändern. Wir fordern daher die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Bürger durch unverhältnismäßig hohe Straßenausbaubeiträge finanziell ruiniert werden. 

Bitte unterstützen Sie uns in dieser wichtigen Angelegenheit und unterzeichnen Sie unsere Petition. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass wir gegen diese ungerechte Praxis stehen.

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Thomas ZappPetitionsstarter*in

Die Entscheidungsträger*innen

Landesregierung Rheinland Pfalz
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Petition am 21. Juni 2025 erstellt