Wie demokratisch ist die Freiheitsstadt Offenburg?

Die Frage ob ein Baum stehen bleibt oder gefällt wird klingt einfach. Und es lohnt sich auch, dafür zu streiten. Die Prozesse dahinter sind schon viel komplexer. Das nennt sich dann Demokratie, in der um ein stetes Aushandeln von unterschiedlichen Interessen geht.

Aber wie demokratisch ist unsere Gemeinde?

Dazu gehen wir heute Abend (Montag, 15.04.2024 um 17 Uhr) wieder in die Sitzung.

Zu unserem Demokratie-Check haben wir Fragen an unseren Oberbürgermeister, an die Stadtverwaltung und an die Gemeinde-Rät*innen. Da diese Fragen etwas komplexer ausfallen und die Zeit in der Fragestunde des Gemeinderats begrenzt ist, haben wir diesem diese Fragen vorab zu Verfügung gestellt.

Einwohnerversammlung: "Angesichts der Tatsache, dass der Gemeinderat laut unserem Demokratie-Check in der Regel mindestens einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung anberaumen sollte, diese jedoch nicht stattfindet, möchten wir fragen, aus welchen Gründen bisher auf solche Versammlungen verzichtet wurde? Welche Schritte könnten unternommen werden, um zukünftig Einwohnerversammlungen zu ermöglichen, und wie sieht der Zeitplan dafür aus?"

Bürgerfragestunde auch in Ausschüssen: "Der Demokratie-Check weist darauf hin, dass einzelne Gemeinderatsmitglieder die Meinung vertreten, die Bürgerfragestunde solle nur 15 Minuten dauern, was häufig nicht ausreicht. Wie kann sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger genügend Raum und Zeit erhalten, um ihre Anliegen vorzubringen, und gibt es Pläne, die Dauer der Bürgerfragestunde zu verlängern, bzw. auch eine Fragestunde in den entsprechenden Ausschüssen zu ermöglichen"

Transparenz und Zugänglichkeit von Informationen: "Es wurde festgestellt, dass Sitzungsniederschriften nicht online einsehbar sind und Daten nicht zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt werden. Wie plant die Stadt, die Transparenz zu erhöhen und den Zugang zu Informationen zu verbessern, um eine stärkere Einbindung und Informiertheit der Bürger_Innen zu gewährleisten?"
Diese Fragen zielen darauf ab, die Diskussion über wesentliche Aspekte der Bürgerbeteiligung und Transparenz in Offenburg anzustoßen und konkrete Verbesserungen oder Veränderungen anzuregen.

In vielen Städten um uns herum sind diese und die weiteren Instrumente des Demokratie-Check längst Usus und wir fragen uns, warum gerade die Freiheitsstadt Offenburg als Wiege der Demokratie den Anschluss an eine moderne, partizipative Demokratie versäumt hat.

Wir sind gespannt auf die Antworten!

Auch auf unserer Versammlung am 11.05. diskutieren wir über eine Demokratie für alle. https://kfutd.de/event/strassen-baum-fest/