Einsicht gemäß Landesinformationsfreiheitsgesetz

Wir hätten gerne Einsicht genommen, in den Planungsauftrag, welchen die Stadt Offenburg an Firma Modus Consult vergeben hat. Schließlich haben diese die vielen Bäume in den Planunterlagen als zu fällen markiert und irgendwer muss dazu auch den Auftrag dazu erteilt haben.

Gestern bietet mir das Sekretariat des Technischen Rathauses einen Termin (gleich heute) an, an dem ich unter Beisein des Rechtsbeistandes Einsicht nehmen könne. Kosten hierfür ca. 25 € je Viertelstunde. Und zusätzliche 300,- €, falls ich schutzwürdige Dokumente sehen wollte, zu denen die betroffene Firma erst ihr Einverständnis geben müsste. In dem Fall die vereinbarten Honorare, aber das interessiert erstmal nicht.

Viel wichtiger, der schriftliche Hinweis, dass im eigentlichen Auftrag gar keine Kriterien festgelegt wurden, sondern diese durch interne Prozesse der Stadt und die Bürgerbeteiligung erarbeitet wurden. Diese münden in der Vorlage 231/21, welche vom Gemeinderat beschlossen wurde. Diese ist öffentlich einsehbar.

Meine Antwort an die Stadtverwaltung lautet wie folgt:

aufgrund meiner Bitte auf Auskunft gemäß dem LIFG (siehe Anlage), beantworten Sie mir diese, dass keine entsprechende Unterlagen zu meiner eigentlichen Frage existieren. Es geht darum festzustellen, wer die planende Firma Modus Consult beauftragt hat, alle Baumquartiere (155) als zu fällende und zu ersetzende Bäume zu überplanen, obwohl sich die meisten Grünstreifen im Wesentlichen nicht verändern.

Sie beziehen sich in Ihrem Schreiben vielmehr auf die Vorlage 231/21, welche die Prioritäten als Vorgabe für die weitere Planung klar benennt.

Darin steht unter Punkt 4:

"Vor allem alte vitale Bäume sind bei der Umgestaltung des Straßenraums unbedingt zu schützen und in die neue Planung zu integrieren. Zum Schutz der Bäume sind dabei Eingriffe in den Wurzelraum zu vermeiden. In Folge mangelnden Platzes für den Wurzelraum können Schäden im Fahrbahnbelag auftreten. Daher ist auf die Auswahl qualitativ hochwertiger Fahrbahnbeläge zu achten und gleichzeitig den Erhalt der Bäume sicherzustellen."

Wie kommt es dann, dass in der Folge ein Planungsentwurf der beauftragten Firma vorgelegt wird, welche diesen Punkt komplett missachtet und sämtliche Bäume (jeweils bis zu beiden Kliniken) entfernt und neu gepflanzt werden?

Ist dies ein Planungsfehler? Gibt es weitere, nicht dokumentierte Absprachen mit der Firma Modus Consult? Geht es hierbei nur darum, maximale Fördersummen zu erreichen und die Baumquartiere der Stadt auf Kosten des Fahrradförderprogramms als Teil des Masterplan Verkehr in Sachen Klimaschutz kostengünstig zu erneuern?

Ist es Ihnen das wert, jahrzehntealte Bäume zu opfern, die noch ein lange Lebenserwartung haben?

Wir bitten dringend um Aufklärung.

Die beschlossene Vorlage 231/21 findet sich hier: https://ratsinfo.offenburg.de/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=6005