Der OB gibt nach! Ein Etappensieg?

Überraschen gibt der OB gestern abend noch eine Presserklärung heraus. Wohl, um etwas Brisanz aus der Diskussion zu nehmen. Die BZ spricht von einem Etappensieg, das OT schreibt, der OB gibt nach.

Aber uns ist diese Mitteilung zu wachsweich. Nach der ersten Freude hinterlässt sie einen schalen Geschmack. Wir wollen nicht vertagen. Wir wollen das jetzt ausdiskutieren und der Verwaltung unsere eigenen Vorschläge mit auf den Weg geben, wie sich Baumschutz mit modernen Radwegen vereinbaren lässt und somit auch dem Klimaschutz Rechnung getragen wird.

Unsere Antwort an den OB und den Gemeinderat lautet:

Sehr geehrter Herr Steffens, Sehr geehrter Herr Martini

Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

Unsere Zeitungen berichten von Ihrer Pressemitteilung: Sie würden Ihre Planungen nun differenzierter betrachten, diesen mehr Zeit einräumen und künftig achtsamer mit unseren Bäumen umgehen. Dass Sie hier umdenken freut uns. Aber wir erwarten keine Verschiebungen auf Ungewiss. Wir wollen in Ruhe schlafen, bzw. unter unseren Bäumen radeln und nicht befürchten, dass Sie dieses Thema nach den Wahlen wieder still und heimlich ausgraben und die Bäume eines morgens weg sind.

In Ihrem geschilderten Planungs- und Beteiligungsprozess von Sommer 22 bis Mai 23 kamen die Bäume bisher zu kurz in Ihren Überlegungen, so dass erst mit Veröffentlichung Ihrer Vorlage 162/22 zum Verkehrsausschuss am 10. Mai 2023 nachgezählt werden konnte, wieviel Bäume Sie letztendlich fällen wollen, und somit vorher gar keine Beteiligung hinsichtlich der Rücksichtnahme auf die Natur in unserer Stadt möglich war.

Wir wollen, dass Sie verbindliche Beschlüsse fassen, künftig keine Bäume in der Weingartenstraße und Moltkestraße für Baumaßnahmen zu fällen, sondern die Verkehrsführung entsprechend anzupassen ist. Die gesetzlichen Grundlagen schreiben Ihnen mittlerweile vor, von aussen nach innen zu planen. Das bedeutet großzügige Gehwege, sichere Radwege, umfangreiches Grün und erst den Rest bekommt die Straße. Nur so werden Sie für die Zukunft insgesamt klimafit, hitzeresilient und vor allem lebenswert.

Solange Sie hierzu kein Beschlüsse in Ihren Gremien fassen, fordern wir weiterhin:

• Erhalten und pflegen Sie alle Bestandsbäume
• Bepflanzen Sie alle freien Baumquartiere (derzeit 27 Lücken in unseren beiden Straßen, sowie ca. 2.000 weitere fehlende Bäume im Rest der Stadt) bereits in diesem Herbst
• Führen Sie durchgehend Tempo 30 in beiden Straßen ein
• Reduzieren Sie die Fahrbahnbreite auf 550 cm
• Heben Sie die Benutzungspflicht für Radwege auf und lassen Sie schnellen Pedelecs und großen Lästenrädern die Wahl, die Straße zu nutzen
• Führen Sie diese sichtbar mit Piktogrammketten auf der Straße
• Richten Sie sinnvolle Einbahnstraßen ein

Mit Ihrem Handeln rütteln Sie auch etwas an unserem Demokratieverständnis. Unsere Petition und Ihre Fragestunde sind beides demokratische Instrumente, welchen Sie nicht nur durch den öffentlichen Druck nachgeben sollten, sondern sich vorher schon inhaltlich und mit offenen Ohren auseinandersetzen sollten. Sie wünschen sich öffentliche Beteiligung. die bekommen sie, wenn Sie uns Bürger samt unseren Anliegen ernst nehmen oder eben auch nicht.

Stellen Sie entsprechende Anträge zu unseren Forderungen, diskutieren Sie diese und beschließen Sie Maßnahmen für eine klimagerechte Stadt. Dann nehmen auch wir Sie ernst. 

Was wären denn Ihre Varianten neben der Vorzugsvariante, welche den Baumschutz deutlich in den Vordergrund holen und dennoch den Forderungen nach gut ausgebauten Radwegen nachkommen? Wir werden Ihnen die nächsten Tage bis zum 24.7. Lösungen aufzeigen und Sie gerne wieder vor Ort einladen, um diese zu diskutieren.