Petition updateSolidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!Spaniens Umbau zu einem postdemokratischen Staat
Prof. Dr. Axel SchönbergerGermany
Jan 18, 2018
Das Spanien des Jahres 2018, das menschenrechtswidrig Katalonien unterdrückt, im Jahr 2017 ein demokratisches Referendum in Katalonien mit brutaler Gewalt zu verhindern suchte, ein demokratisch gewähltes Parlament aufgelöst und eine demokratisch gewählte Regierung gesetzwidrig entmachtet hat, das zu Beginn des Jahres 2018 den Katalanen erneut repressive Maßnahmen androht, falls sie sich nicht so verhalten sollten, wie Madrid es wünscht, das sich anschickt, begangenem Unrecht noch weiteres Unrecht hinzuzufügen, ist ein unter der Geißel der Korruption leidendes Land, in dem das Prinzip der Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit einen mittlerweile wohl irreparablen Schaden genommen haben, so daß man es nicht mehr als ‛Demokratie’ bezeichnen kann. Die rechtswidrige, brutale und zynische Art und Weise, wie die demophobe Regierung Spaniens mit Katalonien umgeht, als ob es sich um eine menschenrechtslose Kolonie Spaniens handelte, läßt das wahre Gesicht des postdemokratischen Spaniens mit seinen noch immer lebendigen franquistischen Strukturen und Traditionen immer deutlicher hervortreten.
Unter dem Titel «Mund halten — Spaniens Kampf gegen die Meinungsfreiheit in der Demokratie» hat Pressenza einen lesenswerten Artikel über Spanien veröffentlicht, der hier eingesehen werden kann:
https://www.pressenza.com/de/2018/01/mund-halten-spaniens-kampf-gegen-die-meinungsfreiheit-der-demokratie/
Was seit einigen Monaten in Spanien passiert, ist eine Schande für Spanien und Europa. Und Europa schweigt und schaut zu!
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