Petition updateSolidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!Spanische Richterin Mercedes Alaya kritisiert mangelnde Unabhängigkeit der spanischen Justiz
Prof. Dr. Axel SchönbergerGermany
4 Jan 2018
Bereits im Juni 2017 fand in Madrid eine Tagung statt, in deren Verlauf die Organisatorin, die spanische Richterin Mercedes Alaya, schwerwiegende Vorwürfe gegen die in Spanien grassierende Korruption erhob und die Behauptung aufstellte, daß die spanische Justiz teilweise nicht unabhängig sei, sondern auf Weisung der Regierungspartei Partido Popular tätig werde und urteile, wodurch Spanien sich von anderen europäischen, rechtsstaatlichen Demokratien unterscheide. Mercedes Alaya spricht u. a. davon, daß die spanische Justiz und der spanische Rechtsstaat sich in einer Krise befinden. Wann wird die Europäische Union dies bemerken, wann wird die Bundesregierung aufwachen und erkennen, welche Zustände derzeit in Spanien herrschen und wie die spanische Justiz seit Monaten gegen Katalonien und prominente Katalanen instrumentalisiert und mißbraucht wird? Die gesamte Tagung kann hier auf Youtube angesehen werden: https://www.youtube.com/watch?v=yPdOA6V7BZ4 Obenstehend ist ein Ausschnitt mit prägnanten Äußerungen der spanischen Richterin anklickbar.
Copy link
WhatsApp
Facebook
Nextdoor
Email
X