Petition update

Widerstand in ganz Spanien gegen menschenrechtswidrigen Verfassungsbruch des Madrider Regimes wächst

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Nov 4, 2017 — In Spanien geschieht in diesen Tagen im Namen des Rechts schweres Unrecht, und den seit dem 27. November 2017 postdemokratischen spanischen Staat, in dem die offiziell vorgeschriebene Gewaltenteilung seit 1978 faktisch ohnehin nicht immer gegeben war, kann man beim besten Willen nicht mehr als rechtsstaatliche Demokratie bezeichnen.

In ganz Spanien wächst nun der Widerstand gegen das Madrider Regime unter Führung von Mariano Rajoy, das von lediglich rund 21 % aller wahlberechtigten Spanierinnen und Spanier gewählt worden war. Immer mehr Spanier sind bereit zu akzeptieren, daß die Katalanen selbst über ihre Unabhängigkeit entscheiden sollen. In Katalonien nimmt die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter von Tag zu Tag weiter zu und liegt den Umfragen zufolge bereits bei über 50 Prozent aller Wählerinnen und Wähler. Es wird damit gerechnet, daß das Madrider Regime nach dem historischen Vorbild der deutschen Nationalsozialisten mittels der mit ihm kollaborierenden Staatsanwaltschaft und Justiz sämtliche ihm mißliebigen Parteien vor der Wahl kurzerhand verbieten lassen könnte, um so lediglich ihm genehme Parteien wie die Ciudadanos-Partei oder den Partido Popular und die Sozialisten zur Wahl zuzulassen. Dann entbehrten die Wahlen, zu deren Ankündigung und Ausschreibung das Madrider Regime gemäß spanischer Verfassung und spanischem Recht ohnehin zu keinem Zeitpunkt berechtigt war und ist, allerdings jeglicher Legitimität.

Und Europa schweigt und sieht zu.


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