Petition update

Festerling vom DJV wegen Volksverhetzung angezeigt

Martin Nieswandt
Halstenbek, Germany

Jan 18, 2016 — Der Deutsche Journalisten-Verband hat Tatjana Festerling wegen ihrer Äußerungen auf der Leipziger Legida-Demonstration vom 11. Januar wegen Volksverhetzung angezeigt.

„Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln“ hatte Festerling gesagt.

Unmittelbar im Anschluss an Festerlings Gewalt-Aufruf wurde die mdr-Reporterin Ine Dippmann angegriffen. Sie hat ebenfalls Anzeige erstattet.

Darüber hinaus hat der djv den blog augenzeugen.info ins Leben gerufen. Im Aufruf heißt es:

"Die rechtsradikalen Demonstrationen werden immer aggressiver und gewalttätiger. In Deutschland, wo Presse- und Meinungsfreiheit Verfassungsrang haben, müssen Journalistinnen und Journalisten Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben, wenn sie über Demonstrationen von Pegida & Co., über Aufmärsche und Treffen von Rechtsradikalen berichten wollen. Verletzte Journalisten sind leider keine Ausnahmen mehr. Eine Statistik fehlt bislang. Ehrlich gesagt: Niemand hat geglaubt, dass aus den Pöbeleien gegen Berichterstatter bei Pegida Anfang 2015 mal eine Situation entstehen könnte, die Prügel gegen Journalisten salonfähig machen könnte. Aber so ist es gekommen: In bestimmten Städten zu bestimmten Zeiten gibt es No go-Areas für Journalisten.

Und die Politik? Schweigt oder nimmt es achselzuckend zur Kenntnis. 940 rechtsextremistisch motivierte Straftaten hat die Bundesregierung von Januar bis Oktober 2015 registriert. Kein Aufschrei der Kanzlerin, kein markiges Statement des Bundesinnenministers nach dem Motto: „Damit muss jetzt Schluss sein.“

Wir glauben, dass wir entschiedenes Handeln der Sicherheitskräfte gegen die permanente Verletzung der Pressefreiheit nur erreichen, wenn wir Zahlen und Fälle dokumentieren können, wenn wir betroffene Journalisten zu Wort kommen lassen. Denn Appelle allein reichen nicht aus. Deshalb unsere Aufforderung an alle Journalistinnen und Journalisten: Melden Sie sich beim DJV, wenn Sie Opfer von Gewalt werden! Sagen Sie uns Bescheid, wenn Sie durch Drohungen an der freien Berichterstattung gehindert werden! Schicken Sie uns Ihren Augenzeugenbericht für diese Seite, gern auch mit Foto und Video. Eine Mail an djv@djv.de reicht."

Diesem Aufruf schließen wir uns sehr gern an.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, daß eine unabhängige und freie Berichterstattung in diesem Lande auch weiterhin gewährleistet ist.

Beste Grüße
Martin Nieswandt


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