Begründung des BGH zu ihrer verfassungswidrigen Entscheidung

Die BGH Begründung befindet sich auf Seite 10-12.

Das ist der Beschluss: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2024&nr=137355&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf