Keine Schulbuskosten für Grundschüler, Drittkinder und SBBZ Schüler

„FÜR die Familien, die Kinder und die Schulen im Kreis Calw und für einen kostenfreien Schulweg!!“

Schön, dass wir in Deutschland das Recht auf Bildung für unsere Kinder haben, dass jeder zur Schule gehen kann und darf. Sollte da nicht auch der Weg zur Schule unabhängig des Geldbeutels der Familien möglich sein? Wer sich die Buskosten nicht leisten kann, der kommt nämlich nicht in die Schule. Da bringt jedes Recht auf Bildung nichts und auch keine Schulpflicht. Daher muss Schule und auch der Weg dahin einfach kostenlos sein und bleiben! Eigentlich sogar für alle Schüler aber hauptsächlich weiterhin für die Grundschüler, Drittkinder und SBBZ Schüler (Schüler an sonderpädagogischen Bildungszentren). 

Der Kreistag Calw hat am 16.12.2024 beschlossen, die seit vielen Jahren bestehende Regelung zur Kostenübernahme der Schulbuskosten der Grundschüler und SBBZ Schülern (Schüler an sonderpädagogischen Bildungszentren) zu streichen. Ebenso, haben sie die Regelung der Drittkinder – Befreiung gekippt. Sparen will der Landkreis. Ausgerechnet auf Kosten der Familien und vor allem, auf Kosten der Großfamilien. Rund 800.000 € sollen hiermit eingespart werden. Aber die Verbindungen nach Stuttgart und Karlsruhe, die fördert man gerne. Genau wie andere Projekte welche viel Geld kosten und die gewiss noch aufschiebbar sind. Nun haben die Familien das Problem. Dabei stellt sich der Landkreis Calw doch als so „Familienfreundlich“ dar.  

Im Januar 2025 sind die Kosten für Busfahrkarten für Schüler um ganze 9 Euro auf einen Schlag angestiegen. Das Kindergeld hingegen ist nur um 5 Euro gestiegen!!

Bei 4 Kindern macht das 160 € im MONAT an Buskosten. Das macht in Jahr fast 2000 € !  Welche Familie kann sich das leisten? Aber noch nicht genug, auch die Drittkind  Regelung  schafft man noch ab? Somit ist es persönliches Pech für Großfamilien? Als Arbeitskräfte nehmen wir eure Kinder später dankend, aber fördern wollen wir sie nicht!!

Der Betrag von über 39 €  je Busfahrkarte (Tendenz steigend) machen  über 15 % vom Kindergeld je Kind aus. 15 % nur für den Schulweg. Schulmaterial oder Essen ist hier noch gar nicht einberechnet.

Zudem sind das 39 € für überfüllte Schulbusse, wo Kinder stehen müssen. Abfahrtszeiten welche die Kinder zwingen, nach der letzten Schulstunde zu rennen um überhaupt den Bus erwischen zu können.  Oft reicht es nicht einmal mehr um die Jacke anzuziehen weil die Busse so früh abfahren oder man sonst keinen Platz mehr bekommt.  Ist es wirklich so, dass wir kein Geld mehr haben für unsere Kinder im Kreis? Für unsere Zukunft. Ausgerechnet da will unsere Politik sparen. Lieber wollen sie die Verbindungen nach Stuttgart und Karlsruhe ausbauen als dass wir im eigenen Kreis dafür sorgen, dass die Kinder zur Schule gelangen und zwar völlig unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Geben wir im Kreis Calw wirklich lieber Geld für Fledermäuse aus als für die Bildung unserer Kinder?

Zusätzlich zu den Betreuungskosten, zu den Kita Kosten, zu den Kosten die sonst für Schule, Schulessen und Material anfallen nun auch noch das?

Auf diese Art will man also die Familien in der ländlichen Region halten?

Da wir hier auf dem Land sowieso schon weite Wege überallhin haben, sollen wir nun morgens, täglich, noch unsere Kinder in die Schulen fahren (zu 4 unterschiedlichen Zeiten und an 4 unterschiedlichen Orten, je nach Beachtung von Bring und Abholzeiten) um danach abgehetzt auf der Arbeit anzukommen, nur um nach wenigen Stunden die Kinder wieder einzusammeln? WER soll das leisten. Elterntaxis werden die Straßen verstopfen und die Schulwege mit Autos fluten. Dass dies zu Gefahren führt, bei viel Verkehr vor den Schulen, dass kann sich jeder selbst ausmalen. Das die Schulbusse dann gar nicht mehr zeitgemäß durchkommen ebenso.

Weitere Möglichkeiten gibt es hier auf dem Land ja nicht. Wir können unsere Kinder noch bei Wind und Wetter, im dunklen, über Waldwege in die Schule radeln lassen? Ja, Waldwege, weil Radwege wie in Peru gibt es hier ja nicht. Dies finanzieren wir lieber im Ausland. Wie unsere Kinder im eigenen Land zur Schule kommen scheint egal zu sein.

Für die Politiker sind es vielleicht nur 39,42 € im Monat, für eine Familie ist das, summiert auf die Anzahl der Kinder, ein sehr großes Loch in der Haushaltskasse.

WO ist da die Soziale Gerechtigkeit, WO die Unterstützung der Familien, WO die Förderung um den ländlichen Raum für Familien attraktiv zu machen???

Genau das wurde bei den Kreistagswahl groß publiziert. Große Versprechen welche man schon nach kurzer Zeit bricht.  Da fragt man sich als Wähler, was man den da gewählt hat und wo die ganzen Versprechen nun sind. Bis auf die SPD hat sich keine Partei gegen die Busfahrkosten ausgesprochen. Daher ein großes Lob an die SPD in dieser Sache.

Wir sind:

„FÜR die Familien, die Kinder und die Schulen im Kreis Calw und für einen kostenfreien Schulweg!!“

Zur Erinnerung hier die Ausschnitte aus den Wahlprogrammen zu den Kommunalwahlen 2024.

Grüne:

-    Dabei wissen wir, dass junge Familien sehr dringend auf Kitaplätze und modern getakteten ÖPNV zu den Schulen angewiesen sind!

CDU

-    die Schönheit unserer Region, die hohe Lebensqualität und die wirtschaftliche Standortstärke zu bewahren und weiter auszubauen.

FDP

-  Die verkehrstechnische Anbindung der Kommunen im Landkreis ist uns sehr wichtig.

Freie Wähler:

-  haben ein offenes Ohr für die Ideen, Wünsche und Sorgen der Bürger

-  verstehen die Familie als Keimzelle der Gesellschaft und damit ihre Förderung als Mittelpunkt der Kommunalpolitik

Anhang zur Erinnerung ein Auszug aus der Satzung vom 27.10.2022 wo der Zuschuss der Busfahrkosten noch weiter Bestand hatte.

Auf Grund des § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg i. V. m. § 18 Abs. 2 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in den jeweils geltenden Fassungen hat der Kreistag des Landkreises Calw am 27.10.2022 folgende Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten beschlossen 

….Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, sonderpädagogischen Bildungszentren (SBBZ) und Kinder der Schulkindergärten erhalten einen Zuschuss in voller Höhe der notwendigen Schülerbeförderungskosten. 2Die notwendigen Schülerbeförderungskosten entsprechen den Kosten für das Landesweite Jugendticket. 3Es besteht keine Wahlmöglichkeit zwischen dem Bezug des Landesweiten Jugendtickets und einer regulären Schülermonatskarte….

….(8) 1Ab dem dritten anspruchsberechtigten Kind einer Familie wird der Fahrpreis voll bezuschusst, es sei denn es bestehen Ansprüche nach § 7 Abs. 2….