Neueste Information von der Nationalrätin

Leider keine guten Nachrichten: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe betroffene Familien! Wie vereinbart informiere ich Sie gerne über den Petitionsausschuss, der vergangene Woche über die Übergangsfrist betreffend Kinderbetreuungsgeld beraten hat. Das Familienministerium, das Gesundheitsministerium sowie das Sozialministerium haben nun den Auftrag jeweils eine Stellungnahme zur Petition abzugeben. Für die Stellungnahmen haben die Ministerien keine zeitliche Befristung, d.h. es kann mehrere Monate dauern, bis diese einlangen. Der Petitionsausschuss, der in Folge der Stellungnahmen die Aufgabe hätte zu entscheiden, ob er die Petition lediglich zur Kenntnis nimmt oder einem Fachausschuss zuweist, wird bis zur Sommerpause Mitte Juli leider nicht mehr tagen. Aufgrund der Wahlen wird vermutlich auch im Herbst kein Ausschuss mehr einberufen werden. Es bleibt folglich nur mehr die Möglichkeit, die Petition nach der Wahl neu einzubringen. Allerdings sinkt die Sinnhaftigkeit der Forderung nach einer Übergangsfrist je mehr Zeit vergeht. Sie alle brauchen die Übergangsfrist JETZT bzw. in den kommenden nächsten Monaten. Unser gemeinsames Engagement mit Ihnen als betroffene Familien hat leider nicht zum erwünschten Ziel geführt. Ich finde die klammheimlichen Änderungen beim EA-KBG nach wie vor skandalös und teile Ihren Ärger darüber. Wie mit den hunderten Einzelfällen, die zum Teil großen finanziellen Schaden davongetragen haben, umgegangen wird, ist empörend. Es tut mir sehr leid, dass die Grünen als Oppositionspartei nicht mehr bewegen konnten und unser Einsatz erfolglos bleibt. Leider kann ich Ihnen keine bessere Nachricht überbringen. Ich möchte mich dennoch ganz herzlich für Ihr ganz großes Vertrauen bedanken und Sie wissen, Sie können mich jederzeit wieder kontaktieren. Ich wünsche Ihnen dennoch alles Gute für die Zeit mit Ihren Kindern bzw. die Geburten, die viele von Ihnen in Kürze vor sich haben. Mit freundlichen Grüßen, Judith Schwentner ___________________________________ Mag.a JUDITH SCHWENTNER Abgeordnete zum Nationalrat Sprecherin für Soziales und Familienpolitik DIE GRÜNEN - DER GRÜNE KLUB IM PARLAMENT Dr.-Karl-Renner-Ring 3 . 1017 Wien . Österreich T +43 (1) 40 110 6305 . F +43 (1) 40 110 6676 GRUENE.AT