Petition update

Nicht später, Herr Seehofer, sondern Verbot von privatem Feuerwerk jetzt!

Andrea Glomba und die Deutsche Umwelthilfe e.V.

Dec 9, 2019 — 

Liebe Unterstützer/innen! Heute stelle ich euch meinen neuen Mitstreiter Dr. Matthias Geck vor. Er setzt sich seit Anfang 2019 für ein böllerfreies Silvester ein und zwar aus folgenden Gründen:

Luftverschmutzung ist kein Hirngespinst von „Spielverderbern“. Private Silvester-Feuerwerke tragen immerhin ca. 15% zum Jahresaufkommen an verkehrsbedingtem Feinstaub in der Luft bei! Sie verursachen neben einer erheblichen Atemluftbelastung die Verschwendung von bundesweit über 110 Mio. EUR (für einen privaten Spaß, der nicht viel mehr als 1,5 Std. dauert). Durch die Lärm-, Schadstoff- und Helligkeitsemissionen wird darüber hinaus die gesamte Tierwelt im Umfeld der Feuerwerke (Haus-, Nutz- und Wildtiere) stark belästigt und gefährdet. Außerdem ist die Verunreinigung der Städte immens, und mit den Kosten für die städtische Straßenreinigung/Müllabfuhr werden alle Gebührenzahler*innen belastet. Abgesehen davon ist jeder Einsatz von Rettungsdienst, Polizei oder Feuerwehr  aufgrund unsachgemäßen Gebrauchs von Feuerwerkskörpern vermeidbar und somit einer zu viel.

Bereits im Februar 2019 hatte Matthias einen Antrag zum Verbot des privaten Silvester-Feuerwerks ab Silvester 2019 in den Rat der Stadt Schwerte eingebracht. Dabei stellte sich heraus, dass die Kommunen wegen Bundesrechts nicht in der Lage sind, privates Silvester-Feuerwerk generell zu verbieten. Dem stehen §§ 23 und 24 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz entgegen, wonach privates Silvester-Feuerwerk zulässig ist und nur in Ausnahmefällen untersagt werden kann. Daher muss diese Verordnung zeitnah dahin gehend geändert werden, dass privates Feuerwerk ganzjährig verboten ist und die Kommunen über Ausnahmen entscheiden können. Nur so können Städte und Gemeinden die Feinstaubverhältnisse vor Ort unmittelbar beeinflussen. Noch besser wäre natürlich nur noch feinstaubfreie Lasertechnik einzusetzen, und dies zugleich so begrenzt, dass auch die Tierwelt möglichst wenig belastet wird.

Im Gegensatz zu Gesetzgebungsverfahren kann eine Verordnung bereits innerhalb weniger Monate erlassen werden, in diesem Fall unter Beteiligung des Bunderats. Das Verbot des privaten Silvester-Feuerwerks ist deshalb so dringlich, weil die Luft in unseren Städten noch lange nicht wirklich sauber ist. Zumindest 2020 muss endlich Schluss sein mit dem privaten Böllern! Daher fordern die Unterstützer*innen dieser Petition, Andrea, Matthias und die Deutsche Umwelthilfe Bundesinnenminister Dr. Horst Seehofer auf, eine entsprechende Änderung der Rechtslage bis März 2020 zu realisieren! Dann können sich die Hersteller und Händler zeitgerecht darauf einstellen. Und die Kommunen können über etwaige sinnvolle Ausnahmen entscheiden. Das wäre ein konstruktiver Beitrag für den Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung!

Eure Andrea Glomba, Matthias Geck und die Deutsche Umwelthilfe e.V.


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