Bei der BVV am 21. März 2024 konnte zwischen der Opposition und der Regierungskoalition leider kein Kompromiss gefunden werden. Da es vermutlich keine Absprachen gegeben hat, wurde ein Antrag der CDU zum Thema Aussetzung der Straßensperrung trotz Abwesenheit mehrerer Mandatsträger_Innen zur Abstimmung gestellt und mit den Stimmen von CDU, BSW und AfD angenommen.
Pressemitteilungen zu diesem Vorgang finden Sie hier:
Die gesamte Aufzeichnung der BVV vom 21. März 2024 gibt es hier (siehe TOP 10)
Leider zeichnet sich durch einen neuen Antrag der Regierungskoalitionen ab, das man weiterhin kein Interesse an einem Kompromiss habe. Während sich die SPD in der BVV klar für Straßensperrungen ausgesprochen hat, geben die Grünen an, im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Dieser „Wille“ sei durch einen Einwohnerantrag mit 1.460 Unterschriften (von über 280.000 gemeldeten Personen im Bezirk) für die Straßensperrung belegt.
Den aktuellen Antrag zur Wiederherstellung der ursprünglichen Beschlusslage finden Sie hier: